• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 49/16 (Urteil)

  ...as das Zeugnis in welcher Form enthalten soll (BAG 14. März 2000 - 9 AZR 246/99 - zu II 2 der Gründe). Denn nur wenn der Entscheidungsausspruch bereits eine hinreichend klare Zeugnisformulierung enthä...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 23/11 B (Urteil)

  ...assungsbeschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil des LSG vom 28.2.2011 ist unter Verstoß gegen das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) ergangen, weil da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 190/11 (Urteil)

  ...assen sind, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Gegen die durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 eingefügte Neufassung des Gesetzes, die gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen Fällen a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 146/11 (Urteil)

  ...assen sind, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Gegen die durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 eingefügte Neufassung des Gesetzes, die gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen Fällen a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 92/15 (Urteil)

  ...as Verfahren 8 K 1546/14) die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen ergänzend mit dem Verweis auf die Entscheidungsgründe in dem Verfahren 8 K 1545/14 zu begründen....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/16 (Urteil)

  ...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 6 K 1793/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.       ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 67/13 B (Urteil)

  ...ass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - Juris RdNr 6 mwN). Der Kläger behauptet nicht, dass die Ladung zur mündlichen Verhandl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/15 (Urteil)

  ...ass die Übermittlung noch rechtzeitig vor Mitternacht beendet worden sei, bestehe ein non liquet, das zu ihren Lasten gehe, da sie für die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist die Beweislast treff...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 189/10 (Urteil)

  ...ass es sich hierbei wiederum nur um einen Aspekt des Vertrauens- und Dispositionsschutzes handelt, lässt die Beschwerdebegründung die gebotene verfassungsrechtliche Erörterung vermissen. Das Bundesver...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 320/13 B (Urteil)

  ...14 AS 35/11 B - Juris RdNr 7). Weder wird daraus erkennbar, dass er gegenüber dem LSG zum Ausdruck gebracht hat, unbedingt an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen, noch ist vorgetragen, das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...14 festgesetzt und nur noch das für August 2013 sowie das für Dezember 2013 bis Februar 2014 überzahlte Kindergeld zurückgefordert wurde. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/13 B (Urteil)

  ...14 AS 35/11 B - Juris). Es ist deshalb nicht näher darauf einzugehen, dass der Kläger Umstände vorgetragen hat, die dafür sprechen, in der Mandatskündigung gegenüber Rechtsanwalt D. kein missbräuchlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 5/17 (Urteil)

  ...1402 Rn. 8 sowie BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14 und vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14). Es kann vielmehr nur eine aus sich heraus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/16 (Urteil)

  ...as FG habe die AfA auf das "Mobiliar" --womit vermutlich die Einbauküche gemeint ist-- nicht berücksichtigt, ist darauf hinzuweisen, dass das FG schon aus materiell-rechtlichen Gründen keine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 240/11 (Urteil)

  ...assung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 12/13 (Urteil)

  ...as Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verlangt indes ebenso wie die richterliche Hinweispflicht nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 450/11 B (Urteil)

  ...14 AS 35/11 B - Juris RdNr 7). 14 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 4/15 B (Urteil)

  ...ass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden könne (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - Juris RdNr 6 mwN). Die Klägerin behauptet nicht, dass die Ladung zur mündlichen Verha...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 29/12 (Urteil)

  ...assen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit Beschluss vom 7. März 2012 hat das Landesarbeitsgericht seinen Beschluss vom 28. Februar 2012 um eine Rechtsmittelbelehrung ergänzt und sowohl den Ausgan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/12 (Urteil)

  ...ass die vorgenommene Teilwertabschreibung zulässig sei, da eine dauerhafte Wertminderung vorliege. Das Finanzgericht (FG) Bremen hat die Klage mit Urteil vom 19. Januar 2012 (Az. 1 K 35/11 (5)) abgewi...