• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 250/15 (Urteil)

  ...astung eines Grundstücks mit Altlasten ein Fehler der Kaufsache, dies jedoch nur bei einem konkreten Verdacht, wenn also konkrete und gewichtige Tatsachen das Vorhandensein von Altlasten nahelegten. E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 391/16 (Urteil)

  ...as Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einen Notanwalt beizuordnen, abgelehnt. Zugleich hat er die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nür...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/15 (Urteil)

  ...as angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 9). Dass sie rügt, das Landgericht habe ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 11/17 (Urteil)

  ...14 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, begründet die notwendige Erfolgsaussicht nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass sich entscheidungserhebliche Rech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 626/13 (Urteil)

  ...as Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte der Betreuten betreffend den Nachlass". Im Jahr 2001 erweiterte es dessen Aufgabenkreis um den Bereich &qu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 625/13 (Urteil)

  ...as Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte der Betreuten betreffend den Nachlass“. Im Jahr 2001 erweiterte es dessen Aufgabenkreis um den Bereich "Di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 51/16 (Urteil)

  ...14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO, welche den Widerruf einer Anwaltszulassung im Falle einer unvereinbaren Tätigkeit ermöglicht, schränkt die Freiheit der Berufswahl ein, die grundsätzlich das Recht umfasst, mehre...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 104/15 (Urteil)

  ...asst sich - was auch das Vordergericht nicht in Zweifel stellt - in inhaltlich zureichender Weise mit der rechtlichen Würdigung des Erstgerichts, wonach sich der Freistellungsanspruch der Schuldnerin ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 77/16 (Urteil)

  ...as Landgericht ausdrücklich mit diesem Umstand befasst. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht berücksichtigt, dass der Kläger die Erklärungen nicht unterschrieben hat. Ein eventuell vorw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 106/15 (Urteil)

  ...astung der Gerätevergütung sei unmöglich (BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; BGH, Urteil vom 3. Juli 2014, GRUR 2014, 984 Rn. 48 = WRP 2014, 1203 - PC III; Urteil vom...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 106/16 (Urteil)

  ...astrechteVO das ausführende Luftfahrtunternehmen. Das ist nach der Legaldefinition in Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO das Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit dem Fluggast oder im...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 233/15 (Urteil)

  ...ass bei der Zulassung des Fahrzeugs, einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und das Fahrzeug daraufhin behördlicherseits sichergestellt oder beschlagnahmt ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 102/16 (Urteil)

  ...astrechteVO das ausführende Luftfahrtunternehmen. Das ist nach der Legaldefinition in Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO das Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit dem Fluggast oder im...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 558/16 (Urteil)

  ...as Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 152/15 (Urteil)

  ...astung der Gerätevergütung sei unmöglich (BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 3. Juli 2014, GRUR 2014, 984 Rn. 48 = WRP 2014, 1203 - PC III; BGH, Urteil vom...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 490/16 (Urteil)

  ...14 - 5 StR 181/14, NStZ 2014, 646; MüKoStGB/Dierlamm, 2. Aufl., § 266 Rn. 246). Damit ist die hier zu beurteilende Fallkonstellation jedoch nicht vergleichbar. Ein "Schwarzbestand" an Gegens...