• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/13 (Urteil)

  ...asse, ist unzutreffend. Es geht nicht, wie die Revision meint, um das Arbeitsergebnis der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA, sondern um das Arbeitsergebnis bzw. die Arbeitsergebnisse der konkreten Tätigke...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 11/13 (Urteil)

  ...as Güterkraftverkehrsgesetz, das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, das Fahrpersonalgesetz, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung, das Gesetz über die Beförderung gefährlicher G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 11/14 (Urteil)

  ...as FG lud am 7. Oktober 2014 zur mündlichen Verhandlung für den 18. November 2014. Mit am 7. November 2014 beim FG eingegangenen Schreiben rügte der Kläger, das FG sei erstmals im Juni 2014 tätig gewo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 371/13 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 964/13 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 1....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 67/09 (Urteil)

  ...as hier vertretene Rechtsverständnis erzwingen. Ausschlaggebend ist, dass das Gesetz die --verfassungsrechtlich nicht unbedingt gebotene-- Begünstigung von engen tatbestandlichen Erfordernissen abhäng...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 605/13 (Urteil)

  ...ass die Beklagte verpflichtet ist, ihr seit dem 1. Mai 2009 Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 TVöD/VKA nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus den monatlichen Brutto...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 453/15 (Urteil)

  ...as das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2015 - 4 Sa 87/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 8/17 (Urteil)

  ...asstaten gegeben, der Weg zu den Taten für diesen also kein „pathologischer“ gewesen sei. Diese Wendungen lassen besorgen, dass das Landgericht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 24/14 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde beg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 546/14 (Urteil)

  ...as Landgericht "dem Umstand, dass die Vollziehung von Freiheitsstrafe ... eine besondere Härte darstellen würde, entscheidende Bedeutung zukommen lassen, so dass auf eine Gesamtstrafe erkannt wor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 503/14 (Urteil)

  ...as Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 - 8 Sa 669/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung gegen die Abweisung der Hilfsanträge Ziff. 1 und Zi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 502/14 (Urteil)

  ...as Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 - 8 Sa 668/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung gegen die Abweisung der Hilfsanträge Ziff. 1 und Zi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/13 R (Urteil)

  ...14 - III ZR 355/13 - NJW 2014, 2443 f = Juris RdNr 14). Eine Differenzierung nach dem materiellen Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs, wie sie das LSG vorgenommen hat, lässt das Gesetz nicht z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 459/16 (Urteil)

  ...14 - 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207; s.a. Dessecker in Festschrift für Ostendorf, 2015, 197, 201 ff.; Kett-Straub, aaO S. 334; Kreuzer, NK 2016, 307, 317 f.). Es ist nämlich nahezu ausgeschlossen, da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/11 R (Urteil)

  ...as LSG hat die Berufung gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, das zuvor ausdrücklich die Anfechtungsklage gegen die Zuständigkeitsfeststellung abgewiesen hatte. Eine Überprüfung dieser erstinstanzli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 292/14 (Urteil)

  ...14 - 3 StR 355/13 - NStZ-RR 2014, 207) - kein Anlass, die erhöhten Voraussetzungen aus Vertrauensschutzgesichtspunkten weiter gelten zu lassen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 468/14 (Urteil)

  ...assation des Merkmals „vorübergehend“. Das hat zur Folge, dass die höherwertige Tätigkeit als von Anfang an, dh. ex tunc als „dauerhaft“ übertragen gilt. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Tarifaut...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 65/17 (Urteil)

  ...as Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. November 2015 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 15. Januar 2016 a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 178/16 (Urteil)

  ...assen (BT-Drucks. 14/9456, S. 8). Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2333/08 u.a. – BVerfGE 128, 326...