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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 204/10 R (Urteil)
...14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 9; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr 2; so auch BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1 und...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 5/18 (Urteil)
...as Rechtsmittel einlegt. Aus dieser Vorschrift lässt sich nicht ableiten, dass Prozesskostenhilfe ausnahmslos in jedem Fall zu bewilligen ist. Die ihr innewohnende Vermutungswirkung, dass die Verteidi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/10 (Urteil)
...as Darlehen geleistete Zinsen von 14.164,89 € als nachträgliche Einkünfte gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das FA lehnte den Abzug der Schuldzinsen ab, da die Einkunftsquelle bereits 200...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 (Urteil)
...asse die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind F auf den Zeitraum bis April 2012. Das Einspruchsverfahren blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 30. November 2012). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 68/10 (Urteil)
...as Beweismittel zur Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten des betreffenden Beteiligten unterstellt oder das Beweismit...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/15 (Urteil)
...14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 12; BGH 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 - Rn. 10). Soweit der Beschluss des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2007 (- 3 AZB 36/07 - Rn. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 99/11 (Urteil)
...as FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 2011 III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915, Leitsatz 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)
...14 bat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das FA u.a. um Übersendung des Umsatzsteuerbescheids für das Jahr 2007. Das FA übersandte ihm am selben Tag einen computergenerierten, auf jeder Seite al...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/09 R (Urteil)
...assenfahrt nicht erstattungsfähig, es sei jedoch zu beachten, dass frühere Sozialleistungen auch eintägige Klassenfahrten umfasst hätten. Bei der Klassenfahrt zu dem Musical habe es sich um Bildungsau...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 27/15 (Urteil)
...as gesamte Kostenrecht (vgl. BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 11; BGH 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06 - Rn. 12 f.). 14 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/14 (Urteil)
...as FG den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens 6 K 3067/10 durch Beschluss vom 4. September 2014 ab. Das Verfahren wegen des Abrechnungsbescheids sei für das Klageverfahren wegen Umsatzsteuer für 1998...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)
...asst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kassenführung (bei der verwendeten älteren Registrierkasse mit einem maximalen Anzeigebetrag von 99 DM) entgegen § 146 der Abgabenordnung mangels Endsum...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/14 R (Urteil)
...142 Nr 4, RdNr 14 mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 162 RdNr 6c mwN). Die Beklagte hat dazu schon nicht - was nötig wäre - aufgezeigt, dass und weshalb sich das L...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)
...assung (EStG) zu bejahen ist, sind von der ständigen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Danach liegt eine Haushaltsaufnahme vor, wenn das Kind nicht nur vorübergehend in die Familiengemeinsch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144/11 (Urteil)
...ass der Zeuge Ö das Personal teilweise eingestellt und eingewiesen hat, konnte ebenfalls als wahr unterstellt werden, da das FG davon ausging, dass die vier Brüder A selbst aktiv, z.B. als Kolonnenfüh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...assten Einkünfte ist, dass sie der Basisversorgung des Versicherten dienen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind wesentliche Merkmale der Basisversorgung, dass die Renten erst bei Errei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 97/11 (Urteil)
...ascht sein, dass das Gericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders einschätzt als er selbst. Auch hat der Kläger in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt, was er vorgetragen hätte, wenn das Gericht ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 44/13 (Urteil)
...ass der Vorbehalt nur eine Anpassung an veränderte sachliche oder rechtliche Umstände ermöglichen solle, die das Fachrecht in § 29 Abs. 2 EnWG ohnehin vorsehe. Diese Änderungsbefugnis gelte auch für d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 88/16 (Urteil)
...14 f.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10; Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.). Der Unter...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/13 R (Urteil)
...14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 9 RdNr 11; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr 2, RdNr 9; so auch BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-42...