• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 5/18 (Urteil)

  ...as Rechtsmittel einlegt. Aus dieser Vorschrift lässt sich nicht ableiten, dass Prozesskostenhilfe ausnahmslos in jedem Fall zu bewilligen ist. Die ihr innewohnende Vermutungswirkung, dass die Verteidi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 (Urteil)

  ...asse die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind F auf den Zeitraum bis April 2012. Das Einspruchsverfahren blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 30. November 2012). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 68/10 (Urteil)

  ...as Beweismittel zur Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten des betreffenden Beteiligten unterstellt oder das Beweismit...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/15 (Urteil)

  ...14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 12; BGH 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 - Rn. 10). Soweit der Beschluss des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2007 (- 3 AZB 36/07 - Rn. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 99/11 (Urteil)

  ...as FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 2011 III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915, Leitsatz 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)

  ...14 bat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das FA u.a. um Übersendung des Umsatzsteuerbescheids für das Jahr 2007. Das FA übersandte ihm am selben Tag einen computergenerierten, auf jeder Seite al...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 27/15 (Urteil)

  ...as gesamte Kostenrecht (vgl. BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 11; BGH 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06 - Rn. 12 f.). 14 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/14 (Urteil)

  ...as FG den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens 6 K 3067/10 durch Beschluss vom 4. September 2014 ab. Das Verfahren wegen des Abrechnungsbescheids sei für das Klageverfahren wegen Umsatzsteuer für 1998...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...asst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kassenführung (bei der verwendeten älteren Registrierkasse mit einem maximalen Anzeigebetrag von 99 DM) entgegen § 146 der Abgabenordnung mangels Endsum...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)

  ...assung (EStG) zu bejahen ist, sind von der ständigen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Danach liegt eine Haushaltsaufnahme vor, wenn das Kind nicht nur vorübergehend in die Familiengemeinsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144/11 (Urteil)

  ...ass der Zeuge Ö das Personal teilweise eingestellt und eingewiesen hat, konnte ebenfalls als wahr unterstellt werden, da das FG davon ausging, dass die vier Brüder A selbst aktiv, z.B. als Kolonnenfüh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 97/11 (Urteil)

  ...ascht sein, dass das Gericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders einschätzt als er selbst. Auch hat der Kläger in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt, was er vorgetragen hätte, wenn das Gericht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 44/13 (Urteil)

  ...ass der Vorbehalt nur eine Anpassung an veränderte sachliche oder rechtliche Umstände ermöglichen solle, die das Fachrecht in § 29 Abs. 2 EnWG ohnehin vorsehe. Diese Änderungsbefugnis gelte auch für d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 43/16 (Urteil)

  ...assen wurde (§ 936 i.V.m. § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO), erfasste das einstweilige Verfügungsverfahren lediglich bis zum Erlass dieses Beschlusses. Wäre anschließend vom Antragsgegner Widerspruch gegen den...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 605/16 (Urteil)

  ...14 - 1 StR 13/14, NStZ-RR 2014, 316, 317). Allerdings kann aus den in der Antragsschrift dargelegten Gründen das Beruhen des Urteils auf der fehlerhaft begründeten Ablehnung sicher ausgeschlossen werd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 73/16 (Urteil)

  ...assungsgrund besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von den Entscheidungen der 12. Handelskammer des Landgerichts München I abweiche, die den Gesellschafterbeschluss ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 2/17 (Urteil)

  ...asspeichern sowohl für die Ausspeisung aus dem Gasnetz als auch für die Rückeinspeisung in das Gasnetz mit einem Rabatt von 50 Prozent auf das nach den Regeln der GasNEV ermittelte Entgelt für ein fes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/10 (Urteil)

  ...assen. Die erfolgreiche Geltendmachung dieses Zulassungsgrunds setzt u.a. voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung des BFH abgewichen ist (BFH-Beschluss vom 12. November 2007 IV B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 8/14 (Urteil)

  ...as Oberlandesgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger, der nach Zulassung der Berufung sein Klagebegehren weiterverfolgen möchte. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/10 (PKH) (Urteil)

  ...as finanzgerichtliche Urteil ist gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 127 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) der BFH berufen. Dabei ist unschädlich, dass das Beschwerde...