• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/15 (Urteil)

  ...as Bundesverfassungsgericht (BVerfG), da die Vorlage vom BVerfG als unzulässig verworfen wurde (BVerfG-Beschluss vom 6. November 2009  2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153) und der BFH von der Verfassungsmäßi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 50/10 (PKH) (Urteil)

  ...140/00, Okpisz (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357) sowie darauf, dass auch nach der gesetzlichen Neufassung "Beschränkungen im Kindergeldbezug aufgrund des Umstands, dass bestimmte Aufenthaltsgenehmigu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 31/10 (Urteil)

  ...as Willkürverbot verletzt, dass er zu Unrecht angenommen habe, das FG habe inzident auch über die im Rahmen der Klageergänzung vom 14. Juli 2010 vorgebrachten Argumente entschieden, fehlt es bereits a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/10 (Urteil)

  ...assungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) ist § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass sich der Relativsatz &q...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/09 (Urteil)

  ...as FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, für ihre Tochter Kindergeld für das Kalenderjahr 2006 festzusetzen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 26/09 (Urteil)

  ...as FG rechtsfehlerfrei entschieden habe, dass es sich bei der Terminanordnung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht um ein rechtskräftiges Endurteil handelt, so dass das FG die Klage zu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 42/10 (Urteil)

  ...as Fahrzeug wurde am 5. März 2008 von der Zulassungsstelle wieder aufgestempelt, ohne dass zuvor der Fahrzeugschein eingezogen oder die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung eingetragen w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...asst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kassenführung (bei der verwendeten älteren Registrierkasse mit einem maximalen Anzeigebetrag von 99 DM) entgegen § 146 der Abgabenordnung mangels Endsum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/13 (Urteil)

  ...as Streitjahr geltenden Fassung (UStG) handele. Die Parteien vereinbarten hilfsweise für den Fall, dass die Finanzverwaltung das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung nicht anerkenne, einen Verzicht au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 77/12 (Urteil)

  ...14 c) Im Streitfall hat das FG die Festsetzung des Ordnungsgeldes damit begründet, dass das persönliche Erscheinen der Beschwerdeführer angeordnet worden sei, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/09 (Urteil)

  ...as Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG) besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/10 (PKH) (Urteil)

  ...14/7b AS 4/07 R, Die Sozialgerichtsbarkeit --SGb-- 2009, 33; vom 27. Januar 2009 B 14/7b AS 14/07, SGb 2009, 154, jeweils m.w.N.) ist das Kindergeld für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/09 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2003 zu bewilligen. Das FG ermittelte die Einkünfte und Bezüge mit 7.101,97...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/08 (Urteil)

  ...as FG für das Jahr 1997 unter Einbeziehung der vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers in Höhe von 936 DM in Höhe von 12.491 DM und für das erste Halbjahr 1998 in Höhe von 6.831,65 DM, wobei es...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/13 (Urteil)

  ...as FA hiergegen einwendet, dass die bloße Möglichkeit zur Verrechnung nicht ausreichend sei, berücksichtigt es nicht hinreichend, dass das FG sein Urteil insoweit auch auf den Verlust von Unterlagen i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/10 (Urteil)

  ...as FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Einkünfte um die VBL-Beiträge zu mindern sind (Senatsurteil vom 17. Juni 2010 III R 59/09, BFHE 230, 142). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/09 (Urteil)

  ...ass für das Ausbildungsverhältnis sinngemäß die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Krankenpflegeschüler(innen) vom 3. April 1987 in der jeweils geltenden Fassung an...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/09 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) gab der Klage durch Urteil vom 28. August 2009  5 K 1568/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 61) statt und verpflichtete die Familienkasse, an den Kläger für das Kalender...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 81/09 (Urteil)

  ...14 4. Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat durch Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738) entschieden, dass die Be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 66/11 (Urteil)

  ...as Streitjahr eingereichten Umsatzsteuererklärung, in der die gezahlten Zuschläge nicht erfasst sind, stimmte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst zu. ...