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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/13 R (Urteil)
...as Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 456/09 (Urteil)
...14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409). Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vora...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/15 R (Urteil)
...ass eine Anmeldung ab sofort möglich sei und auch "Externe (Familie und Bekannte)" über das Anmeldetool oder das Excel-Formular "(Anmeldung Externe)" anzumelden seien. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/15 R (Urteil)
...as gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt si...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/09 (Urteil)
...ass das Gericht die für seine Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtern und den Beteiligten seine Rechtsauffassung im Einzelnen mitteilen müsste. Entsprechend mus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)
...14 erklärt, dass er das Revisionsverfahren aufnehme. 16 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 715/08 (Urteil)
...14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409). Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vora...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 714/08 (Urteil)
...14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409). Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vora...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/14 R (Urteil)
...ass das Unfallereignis vom 9.12.2010 ein Arbeitsunfall war. Auf die Berufung der Beklagten hat das Hessische LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.4.2014). Zur Begrü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/14 (Urteil)
...assen, hat das FG nicht festgestellt. Begründete Revisionsrügen gegen die Sachaufklärung durch das FG hat der Kläger nicht erhoben. Im Hinblick darauf ist die Würdigung des FG, dass das Grundstück zum...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/12 R (Urteil)
...assen, dass es die für diese Beurteilung erforderliche soziologische und sozialmedizinische Sachkunde besitze. Diese Unterlassung mache das Urteil ebenfalls zur einer Überraschungsentscheidung. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...14 AS 87/09 R - BSGE 107, 255 = SozR 4-4200 § 60 Nr 1, vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R - SozR 4-4200 § 60 Nr 3 RdNr 23 sowie vom 21.9.2000 - B 11 AL 7/00 R - BSGE 87, 132, 139 = SozR 3-4100 § 128 Nr 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/14 R (Urteil)
...14 AS 4/08 R - RdNr 21; BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 22 RdNr 26; BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R - RdNr 14; Urteil des Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/14 (Urteil)
...as FG zu der Würdigung gelangen, dass eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, wird das FG auch zu prüfen haben, in welcher Höhe die Klägerin die Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung (Mietkoste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof - VII R 61/10 (Urteil)
...as Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 11. Februar 1998 zurückforderte. Mit Zinsbescheid vom 18. November 2002 setzte das HZA Zinsen auf den Rückforderungsbetrag fest, reduzierte aber mit Änderungs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 417/14 (Urteil)
...assenen Frist erfolgt, bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Das „Nachschubrecht“ verlängert den Schluss der mündlichen Verhandlung für das nachgelassene Erwiderungsvorbringen bis zum Ablauf der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/13 R (Urteil)
...14). Nach § 69 Abs 1 S 1 SGB IX (in den genannten Fassungen) stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag eines behinderten Menschen das Vorlieg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/12 R (Urteil)
...14.5.2007 eingeholt. Mit Beschluss vom 7.8.2007 hat das LSG das Ruhen des Verfahrens angeordnet und auf Antrag des Klägers am 8.12.2010 wieder aufgenommen. Sodann hat das LSG weitere Befundberichte de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 164/13 (Urteil)
...14 - 4 U 36/14, juris Rn. 114 f.; aA OLG Koblenz, MD 2008, 506, 507; KG, MD 2009, 1033, 1034). Im Streitfall lagen zwischen dem Zeitpunkt der Erstzulassung und der Schaltung der von der Klägerin beans...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)
...ass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 1. Oktober 2005 der TVöD anzuwenden sei. 5 Das A...