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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/15 R (Urteil)
...AS 134/14 - und des Sozialgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - S 13 AS 133/12 - aufzuheben und die Klage abzuweisen. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 12/17 B (Urteil)
...as SG in seinem klageabweisenden Urteil auf das Schreiben vom April 2012 bezogen, so dass es für die Klägerin überraschend war, wenn das LSG dann seine Entscheidung vom 9.12.2016 auf dieses Schreiben ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 29/14 B (Urteil)
...as Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 12/17 R (Urteil)
...14 abgeschlossenen Vereinbarung für die Mahnung offener Forderungen des Jobcenters zuständig gewesen. Die Vereinbarung habe ua das "Inkasso" umfasst, wozu nach dem "Serviceportfolio 201...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/17 B (Urteil)
...as Berufungsgericht habe es insoweit bei der "bloßen Behauptung" der Partner der BMV bewenden lassen. Das trifft nicht zu. Das LSG hat im Einzelnen dargestellt, weshalb es sich die Überzeugu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/16 R (Urteil)
...14 für den Zeitraum vom 6.11.2014 bis 19.11.2014 kein Alg bewilligte. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass auch dieser Bescheid in das Verfahren einbezogen ist, weil das Klagebegehren einer Wi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/16 R (Urteil)
...asse hat gegen den Ausgangsbescheid vom 14.8.2007 zutreffend Widerspruch eingelegt und nicht unmittelbar Klage erhoben, sodass für die Einhaltung der Klagefrist das Datum der Bekanntgabe des Widerspru...