• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/10 R (Urteil)

  ...as Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr 15), dass die Regelungen des SGB II keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Leben...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 155/11 (Urteil)

  ...assenentlassungsanzeige selbst (vgl. Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 154 f.; Reinhard RdA 2007, 207, 214). Die Einhaltung der formale...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)

  ...as Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr 15) davon aus, dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/16 (Urteil)

  ...14 SGB IX zuständig gewordenen Träger Leistungen erhalte. Verändere sich hiernach die Sachlage, so lasse sich § 14 SGB IX nichts dafür entnehmen, dass die §§ 86 ff. SGB VIII im Falle einer nachträglic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/09 (Urteil)

  ...assen. Nach § 116 Abs. 3 FGO müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision dargelegt werden. Insbesondere bedarf es der Erläuterung, dass sich die Bedeutung der Rechtssache nicht in der En...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 276/16 (Urteil)

  ...assenentlassungsanzeigen bei den Agenturen für Arbeit in C und B. Diesen waren weder das Schreiben des Betriebsrats vom 14. Januar 2015 noch das seines anwaltlichen Beraters vom 15. Dezember 2014 beig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/09 R (Urteil)

  ...14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2 RdNr 11; Urteile vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - zur Veröffentlichu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/09 (Urteil)

  ...14 c) Weder das Ziel der Regelung des § 35a EStG noch der systematische Zusammenhang der Vorschrift führen nach Auffassung des erkennenden Senats zu einer ande...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 146/10 R (Urteil)

  ...assen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen; Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr 3 RdNr 14 zu Ko...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)

  ...assenen HNO-Ärzten bestand. Eines ihrer Mitglieder, der zuvor im Bereich einer anderen KÄV niedergelassene Dr. K., erhielt mit Beschluss des Zulassungsausschusses vom 24.10.2001 eine Sonderzulassung (...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)

  ...AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 9 RdNr 20; BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 11 RdNr 22; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - NZS 2015, 953 RdNr 19 f; BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 47/09 R (Urteil)

  ...asse des T-Gymnasiums in L Zu Beginn des Schuljahres wurde den Schülern seiner Klassenstufe eine Liste mit den für die 9. Klasse erforderlichen Schulbüchern ausgehändigt. Die Kosten für die im Einzeln...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 63/09 R (Urteil)

  ...assung in Betracht. Feststellungen zu den Voraussetzungen dieser Regelung hat das LSG nicht getroffen, sodass dem Senat eine abschließende Entscheidung nicht möglich ist. Zu Recht hat das LSG jedoch e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 405/15 (Urteil)

  ...as Risiko eingehen, dass die Massenentlassungsanzeige bei Erstattung zum geplanten Zeitpunkt mangels Stellungnahme des Betriebsrats unwirksam ist und er die Massenentlassung deshalb erst später als be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 794/13 (Urteil)

  ...ass innerhalb eines Konzerns der Erlass von strategischen Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit, die den Arbeitgeber zwingen, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen, bei ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 119/14 (Urteil)

  ...assenentlassungsanzeige sei nicht erforderlich gewesen. 8 Das Arbeitsgericht hat festgestellt, das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/08 (Urteil)

  ...14 2. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass das FG die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf die streitbefangenen Eigentumswohnungen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 134/14 B (Urteil)

  ...as Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art 19 Abs 4 GG, das Rechtsstaatsprinzip und das Recht auf ein faires Verfahren (Art 19 Abs 4 und Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG). Das SG musste klären, was d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 63/13 (Urteil)

  ...ass die Zuständigkeitsabgrenzung so klar ist, dass eindeutig feststeht, welche Behörde abschließend über welche Tatbestandsmerkmale zu entscheiden hat. Das ist der Fall. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 795/13 (Urteil)

  ...ass innerhalb eines Konzerns der Erlass von strategischen Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit, die den Arbeitgeber zwingen, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen, bei ...