• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 211/14 (Urteil)

  ...ass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde. Für die Zulassung wegen eines Rechtsfehlers sind deshalb die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 364/13 (Urteil)

  ...as durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und ursprünglichen Beschwerdeführers gemäß § 240 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 245/14 (Urteil)

  ...1420, 1421). Die im angefochtenen Urteil gemachten Ausführungen lassen nicht erkennen, dass das Berufungsgericht diesen Gesichtspunkt bei seiner Beweiswürdigung berücksichtigt hat. Ebenso wenig ist au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 15/14 (Urteil)

  ...ass eine solche Klausel mit Rücksicht darauf, dass ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des - um den Veräußerungserlös verminderten - kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges bei Leasingvert...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 46/17 (Urteil)

  ...assung der Revision durch das Berufungsgericht und der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Senat steht rechtskräftig fest, dass die Klägerin gegen die Beklagte zu 1 dem Grunde nach e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 13/14 (Urteil)

  ...45/07, WM 2008, 1456 Rn. 23; vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, WM 2012, 2144 Rn. 10 f mwN), die das Berufungsgericht in Bezug genommen hat, dahingehend ausgelegt, dass von den Vertragsparteien eine ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/12 (Urteil)

  ...ass die bestreitende Partei Anhaltspunkte dafür aufzeigen muss, dass der Vortrag falsch sein könnte (BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 23; Urteil vom 14. Juli 2010 - VI...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 2/15 (Urteil)

  ...as slowakische Verfassungsgericht fest, dass das gesetzliche Verbot von Gewinnausschüttungen verfassungswidrig war. Die Antragstellerin ließ mit der am 1. August 2011 in Kraft getretenen gesetzlichen ...