• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 211/14 (Urteil)

  ...ass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde. Für die Zulassung wegen eines Rechtsfehlers sind deshalb die ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/10 B (Urteil)

  ...as LSG ausgeführt, es folge im Wesentlichen der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Hinweis auf das Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R), in dem das Bundessozialgericht (BSG) im Einzelnen die Vo...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 213/16 B (Urteil)

  ...as von ggf wenig sachgerecht vorbereiteten Verfahren entlastet werden soll (vgl BSG SozR 4-1500 § 73 Nr 5 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL - Juris RdNr 11). Der Vertretungszw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 364/13 (Urteil)

  ...as durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und ursprünglichen Beschwerdeführers gemäß § 240 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/13 (Urteil)

  ...ass das Objekt der Klägerin den aktuellen Anforderungen der Lebensmittelbranche nicht mehr entspreche, sei kein unmittelbar körperlich auf das Objekt einwirkendes Ereignis, das eine AfaA rechtfertige....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)

  ...as Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 14. Dezember 2005, BFHE 211, 350, BStBl II 2006, 312) und die beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05 abgeschlossen seien. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 42/12 R (Urteil)

  ...as strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2, RdNr 13). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 245/14 (Urteil)

  ...1420, 1421). Die im angefochtenen Urteil gemachten Ausführungen lassen nicht erkennen, dass das Berufungsgericht diesen Gesichtspunkt bei seiner Beweiswürdigung berücksichtigt hat. Ebenso wenig ist au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/13 (Urteil)

  ...ass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 26. Juni 1975 S 3132a - 1 - 34 (Die Information über Steuer und Wirtschaft 1975, 487) in der Fassung der Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/10 (Urteil)

  ...as Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 25. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2008 sowie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)

  ...14 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915). Die Kläger und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) haben erklärt, dass sich durch den Erlass der Änderungsbescheide und Beifügung der Vorläufigkeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/16 (Urteil)

  ...assen, kann er sich auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) berufen; die Anwendung der Vorschriften über das Niederlassungsrecht hat nach Art. 49 Abs. 2 AEUV dann jedoch zur Folge, dass der Bera...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/12 (Urteil)

  ...14.000 € für die Anschaffung eines Kastenwagens (geplant für 2010). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gab dem Antrag statt und berücksichtigte die Investitionsabzugsbeträge bei E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)

  ...ass nach der sog. Beweislastgrundregel die Feststellungslast (objektive Beweislast) --bei einer nicht mehr behebbaren Ungewissheit über den Sachverhalt-- für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/12 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde hob der BFH das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht (FG) zurück, weil der angebotene Zeugenbeweis zu Unrecht nicht erhoben worden sei. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/10 B (Urteil)

  ...Aspekt ergänzt. Zum anderen hat das LSG keinen Rechtssatz der Art aufgestellt, dass es einer eigenständigen Prüfung der von der KÄV vorgenommenen Neuberechnung nicht bedürfe. Der Umstand, dass es zu d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/15 (Urteil)

  ...14, 1141, 1143; Paus, GmbH-Rundschau 2005, 1600, 1601). Abgesehen davon, dass die Abgrenzung von "normalen" und aufwändig ausgestatteten Einfamilienhäusern angesichts der Vielzahl von berück...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/15 (Urteil)

  ...14, 1141, 1143; Paus, GmbH-Rundschau 2005, 1600, 1601). Abgesehen davon, dass die Abgrenzung von "normalen" und aufwändig ausgestatteten Einfamilienhäusern angesichts der Vielzahl von berück...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/15 (Urteil)

  ...ass nach dem Referentenentwurf zur Klarstellung, dass auf eine Prüfung in einem rechts-, wirtschafts- oder steuerberatenden Beruf abzustellen ist, lediglich das Wort "gleichwertig" durch das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/08 (Urteil)

  ...14 a) Das Abkommen bezieht sich nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d SozSichAbk YUG sachlich auf die deutschen Rechtsvorschriften über das Kindergeld für Arbeitnehmer....