• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)

  ...ass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach § 2 TVÜ-VKA wurde das Arbeitsverhältnis des Kl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 134/10 (Urteil)

  ...asst durch ÄTV Nr. 9 zum TV AL II mWv. 1. April 2003 - endet das Beschäftigungsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjah...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 175/16 (Urteil)

  ...ast für sein Vorbringen, dass sich die von der Klägerin benannten Gegenstände bei der Inbesitznahme des Hauses nicht mehr darin befunden hätten oder wegen massiver Schäden wertlos gewesen seien und da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 417/12 (Urteil)

  ...asst. Nach deren § 4 Abs. 1 Satz 2 endet das Arbeitsverhältnis - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Die GBV 2/92 trat am 31. Dezembe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 880/11 (Urteil)

  ...asst. Nach deren § 4 Abs. 1 Satz 2 endet das Arbeitsverhältnis - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Die GBV 2/92 trat am 31. Dezembe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)

  ...as Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass einzelvertragliche oder kollektivrechtliche, auf das Erreichen des 65. Lebensjahres bezogene Altersgrenzen wirksam sein können (vgl. BAG 14. August...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 917/11 (Urteil)

  ...assung, wonach - nunmehr ohne Klammer verfasst - „das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Mitarbeitende das gesetzlich festgelegte ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 17/13 (Urteil)

  ...as Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden ist, können die Arbeitsvertragsparteien,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 86/13 (Urteil)

  ...as Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - IX ZB 51/12, NZI 2013, 846 Rn. 5; vom 13. Februar 2014 - IX ZB 91/12, NZI 2014, 414 Rn. 5...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 34/11 (Urteil)

  ...45/09, BFHE 230, 380, BStBl II 2010, 969, jeweils m.w.N.). Im Streitfall hat das Finanzgericht (FG) sein Urteil kumulativ begründet, indem es sowohl auf das Fehlen einer mehr als zehn Jahre dauernden ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 853/13 (Urteil)

  ...ASO unterlassen, die Altersgrenzenregelung in Nr. 14.1 Buchst. c ASO an die durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 90/16 B (Urteil)

  ...as SG hat ausgeführt, dass orthopädische Beschwerden mit regelmäßigen krankengymnastischen Übungen kompensiert werden könnten. Der Vortrag, von der Auffassung des LSG überrascht worden zu sein, ist da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/11 (Urteil)

  ...as FG zutreffend auf das das Jahr 1999 betreffende, rechtskräftig abgeschlossene FG-Verfahren (Az. 15 K 4839/02) und eine mögliche Änderung des Veräußerungsgewinns für nach dem maßgebenden Veräußerung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 72/11 (Urteil)

  ...ass eine Schätzung hier das weniger belastende Mittel gewesen sei. Wenn das FG meine, mangels Geschäftstätigkeit der T-GmbH sei eine Schätzung der Steuern ohne Aufwand möglich gewesen, so müsse das au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/16 (Urteil)

  ...ass die gewerbliche Tätigkeit nach außen erkennbar bzw. offensichtlich werde, lässt der Vortrag außer Acht, dass das FG nur die vom Senat aufgestellten Anforderungen an das Vorhandensein einer einheit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/12 R (Urteil)

  ...14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 19 ff; - B 14 AS 43/07 R - RdNr 22 ff; - B 14/11b AS 17/07 R - RdNr 19 ff, jeweils mwN) entnommen werden. Nach diesen ist zusammengefasst von Folgendem ausz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 101/11 R (Urteil)

  ...14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; zuletzt Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 36 RdNr 19). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...assung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht bei dieser Annahme die Beweislastverteilung nicht verkannt. Dem Kläger obliegt die Beweislast dafür, dass die Parteien abweichend von dem schriftlichen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 314/15 (Urteil)

  ...assung zu widerrufen. Dass das Widerrufrecht des Klägers nach § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 29. Juli 2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) ausgeschlossen gewesen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 22/13 (Urteil)

  ...14 - IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 8; Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14; jeweils mwN). ...