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BBesG § 53 Auslandszuschlag (Law)
...astungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab. Er bemisst sich nach der Höhe des Mehraufwands und der Belastungen, zusammengefasst in Dienstortstufen, sowie des zustehenden Grundgehalts, darüber h...
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BBhV § 53 (weggefallen) (Law)
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AbgG § 53 Rechnungsprüfung (Law)
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die den Fraktionen nach § 50 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung nach Ma...
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BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung (Law)
...as Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die w...
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BVerfGG § 53 (Law)
...as Bundesverfassungsgericht kann nach Erhebung der Anklage durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
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GenG § 53 Pflichtprüfung (Law)
...14 findet keine Anwendung. Bei der Prüfung großer Genossenschaften im Sinn des § 58 Abs. 2 ist § 317 Abs. 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (3) Für Genossenschaften, di...
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HGB § 53 (Law)
...as Handelsregister anzumelden. Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden. (2) Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Ertei...
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LBG § 53 (Law)
...as Recht der Rücknahme bei dem nach § 54 Abs. 2 für das Verteilungsverfahren zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung dieser Personen üb...
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SGG § 53 (Law)
(aufgehoben)
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TAppV § 53 Querschnittsunterricht (Law)
In dem Querschnittsunterricht sind die Studierenden auf der Grundlage der während des vorhergegangenen und parallel weitergeführten Studiums erworbenen Kenntnisse an praxisrelevante Inhalte und Aufgab...
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NeuGlV § 53 Eintragungsleiter (Law)
Der Gesamteintragungsleiter, die Landeseintragungsleiter, die Kreiseintragungsleiter und ihre Stellvertreter werden für jedes Volksbegehren unverzüglich nach der Bestimmung der Eintragungsfrist ernann...
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SchRG § 53 (Law)
...as Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. (2) Die Vorschriften des § 16 über den öf...
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VwGO § 53 (Law)
...as Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht. (3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesve...
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BVG § 53 (Law)
...assen, 1 778 Euro, in allen übrigen Fällen 891 Euro.
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BPersVWO § 53 Übergangsregelung (Law)
...assung anzuwenden.
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BranntwMonG § 53 (Law)
...as Monopolaufkommen gefährdet und dessen Sicherung auf andere Weise nicht zu erreichen ist.
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FGO § 53 (Law)
(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich v...
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IRG § 53 Beistand (Law)
...140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.
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SUG § 53 Bußgeldvorschriften (Law)
...asserstraßen und Schifffahrt.
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PatG § 53 (Law)
...as Patentamt diese Frist durch eine Mitteilung, die dem Anmelder innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zuzustellen ist, um höchstens zwei Monate verlängern.