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UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)
...14m. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Nat...
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BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)
...astermäßige Bezeichnung, die Größe und die im Liegenschaftskataster angegebene Nutzungsart der Grundstücke unter Angabe von Straße und Hausnummer sowie 3. ...
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BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)
...ast fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
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DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)
Die Ausführung des Wirtschaftsplans erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die §§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung. ...
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KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...assung für die Versorgung der Leistungsberechtigten zuständig ist. Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 finden keine Anwendung. Ziehen Leistungsberechtigte nach Satz 1 in den Geltungsbereich des Bundes...
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LuftVZO § 53 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...ass die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Landeplatzes und bestimmte Zeiten beschränkt werden können. Das Betreten der eingefriedeten oder durch Verbotsschilder gekennzeichneten Teile des Landepl...
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LuftBO § 53 Einmotorige Luftfahrzeuge (Law)
...asser dürfen einmotorige Luftfahrzeuge nur eingesetzt werden, wenn sie über eine ausreichende Ausrüstung zur Rettung der Insassen verfügen und eine Notlandung auf dem Wasser in einer Entfernung von we...
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SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)
...as Grundstück mit einem land-, forstwirtschaftlich, gewerblich genutzten oder einem öffentlichen Zwecken dienenden Gebäude oder einer baulichen Anlage bebaut worden ist und für die Bebauung ein dingli...
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SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)
Auf die Kündigung abtrennbarer Teilflächen ist § 40 entsprechend anzuwenden.
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AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)
...as Abwasser für die Einleitungsstelle An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer keine zusätzlichen Anforderungen gestell...
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AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)
...as Handelsregister beginnen, tritt an deren Stelle die Eintragung des Vertrags über die Nachgründung.
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BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)
...assen hat, eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 3 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Rechtsanwalt ...
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HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...as Unternehmen 1. im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt; ...
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JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)
...assen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich nicht die Umstände, die für das Urteil maßgebend waren, verändert haben. ...
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UStDV 1980 § 53 (Law)
(weggefallen)
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ZO-Ärzte § 53 (Law)
...assungsordnung sind Arztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)
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KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)
...asingverträgen auf Zahlungen, zu denen der Leasingnehmer verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, und Optionsrechte des Leasingnehmers zum Kauf der Leasinggegenstände, die einen Anreiz zur Ausü...
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AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)
...assen ist, sind der Aussteller und die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Dritten zu Leistungen auf Feststellungsbescheide nicht verpflichtet.
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EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...as Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 52 Abs. 1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann ...
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GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)
(1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei V...