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LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)
(1) Auf Grund des Ausscheidens von Mitgliedern aus der LPG oder der eingetragenen Genossenschaft, der Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften oder zur Wiederherstellung der Einheit von selbständigem Ei...
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SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Die Strafvorschriften des § 399 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2, des § 400 und der §§ 402 bis 404a des Aktiengesetzes, der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 d...
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PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)
...as Standesamt zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch den die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. (2) Gegen den Beschluss ...
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WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)
Berufsangehörige dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten; sie dürfen insbesondere in einer Sache, in der sie oder eine Person oder eine Personengesellschaft, mit der sie ihren Beruf gemeins...
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StBerG § 53 Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" (Law)
Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Ab...
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ZO-Zahnärzte § 53 (Law)
...assungsordnung sind Zahnarztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)
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EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)
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HGBEG Art 15 (Law)
...assen werden.
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WG Art 15 (Law)
(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...
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Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...as Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
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AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)
...as Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Ausländer...
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AufenthV § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (Law)
...Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach 1. § 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenth...
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BioSt-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)
...assen, die für die Beurteilung wesentlich sein könnten, ob die Zertifizierungssysteme die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 33 weiterhin erfüllen. ...
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DRiG § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung (Law)
...assung Mitglieder in die Personalvertretung. (2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muß zur Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitglieder der Per...
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EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)
...as Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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HRG § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Law)
(1) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Beamtinnen, Beamten und Angestellten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. Im Bereich der Medizin gehören zu den wissensch...
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KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Law)
...as Handelsregister anzumelden. 2. Das Institut ist verpflichtet, über die von ihm betriebenen Geschäfte und über das seinem Geschäftsbetrieb...
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LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)
...assung, Prüfung und Zulassung von Einzelstücken, Verkehrszulassung, Luftfahrttechnische Anweisung, Luftfahrtpersonal, Luftfahrtunternehmen, Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, technische ...