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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 550/16 (Urteil)
...as Recht umfasst, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden (BVerfG FamRZ 2014, 1435, Rn. 24, 30 und FamRZ 2014, 1841 Rn. 16 ff.), kann...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 90/17 (Urteil)
...as noch im – einer Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogenen – tatrichterlichen Ermessen. Ebenso wenig musste das Landgericht, das der Einschätzung des Amtsgerichts gefolgt ist, die Ehefr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 452/16 (Urteil)
...14 ff.). Vielmehr wollte sie und - was entscheidend ist - hat sie mit dem Zusatz "i.A." "das Auftragsverhältnis zur mandatierten Kanzlei der klägerischen Prozessbevollmächtigten als fre...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 390/16 (Urteil)
...as Landgericht hat den Beteiligten zu 1 als Betreuer entpflichtet, weil das Verhältnis zwischen ihm und den Beteiligten zu 2 und 3 (im Folgenden: Eltern) durch das vorliegende Verfahren belastet sei. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/15 (Urteil)
...assen. Anders als beim Vertrieb von Hilfsmitteln ohne die erforderliche Kassenzulassung (vgl. BGH, GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung) oder einer zwischen einer Krankenkasse und einem Apothe...