ScheckG Art 54 (Law)

...assen, ferner die unter amtlicher Aufsicht stehenden Sparkassen, wenn sie die nach Landesrecht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen; 2. ...

HGBEG Art 54 (Law)

...assung des § 285 Nr. 9, § 286 Abs. 3, § 291 Abs. 3, § 297 Abs. 1 Satz 2, § 298 Abs. 1, § 299 Abs. 1, § 301 Abs. 1, der §§ 304, 308, 313 Abs. 3, des § 314 Abs. 1 Nr. 6 sowie des § 341j Abs. 2 des Hande...

WG Art 54 (Law)

...assen. (4) Dauert die höhere Gewalt länger als dreißig Tage nach Verfall, so kann Rückgriff genommen werden, ohne daß es der Vorlegung oder der Protesterhebung bedarf. (5) Bei Wech...

Grundgesetz Artikel 54 (Law)

...as Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Die Bundesversammlun...

BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Diens...

ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

(1) Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien (Güteverhandlung). Der Vorsitzende hat zu diesem Zweck das gesamte Strei...

DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

...as Wirtschaftsjahr, in dem die Pensionszusage erteilt wird, frühestens jedoch für das Wirtschaftsjahr, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 30. Lebensjahr vollendet, ...

GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

...as gehäufte Auftreten kranker oder verendeter Wildvögel unter Angabe des Fundortes unverzüglich anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann die Untersuchung anderer...

JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

...assenen Rechtsverordnungen bewilligen kann, sind zu befristen. Die Ausnahmebewilligungen können 1. mit einer Bedingung erlassen werden, ...

JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

...assung ihrer Auswahl und Anordnung an das Familiengericht oder für das Absehen von Zuchtmitteln und Strafe bestimmend waren. Dabei soll namentlich die seelische, geistige und körperliche Eigenart des ...

IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

...assten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

LuftFzgG § 54 (Law)

...as Register erforderlich; § 5 Abs. 2, 3, § 24 gelten sinngemäß. (2) Ist das Registerpfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich. Die Zustimmung ist ...

LuftVZO § 54 Begriffsbestimmung (Law)

(1) Segelfluggelände sind Flugplätze, die für die Benutzung durch Segelflugzeuge und nicht selbststartende Motorsegler bestimmt sind. (2) Die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Seg...

ZÄPrO § 54 (Law)

...assen. Das gilt auch, wenn der Kandidat nach erneutem zahnärztlichem Studium die Zulassung zur Abschlußprüfung beantragt.

BAföG § 54 Rechtsweg (Law)

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

BBesG § 54 Mietzuschuss (Law)

...astung 1. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mehr als 20 Prozent, 2. ...

BeurkG § 54 Rechtsmittel (Law)

...as Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Über die Beschwerde entscheidet eine Zivil...

BImSchG § 54 Aufgaben (Law)

...assenen Rechtsverordnungen und die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Messungen von Emissionen und I...

BRAO § 54 (weggefallen) (Law)

FGO § 54 (Law)

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder der Entscheidung oder mit dem Zeitpunkt, an dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt. ...