• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/15 (Urteil)

  ...14 - 11 TaBV 50/14 - wird zurückgewiesen. Gründe ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/11 (Urteil)

  ...assungsrechtliche Rechtsposition geltend machen. Weder das BetrVG noch das ArbGG sehen ein inhaltliches Normenkontrollrecht der auf den unterschiedlichen Ebenen im Unternehmen und Konzern errichteten ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 67/11 (Urteil)

  ...as Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen. Diesen Antrag hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit bis zur Kläru...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 9/10 (Urteil)

  ...ass die Entscheidung bereits in der Welt ist. Das ist hier der Fall. Beschlüsse sind von dem Augenblick an in der Welt, in dem sie formlos mitgeteilt werden. Das ist unabhängig davon, ob eine Verkündu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZN 979/09 (Urteil)

  ...ass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Das setzt voraus, dass die Klärung der...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 77/12 (Urteil)

  ...ass diese fernliegende Fallkonstellation vom Antrag offenkundig nicht erfasst ist. Es ist nicht ersichtlich, dass der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch auch für Fälle begehrt, in denen kein rech...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 58/11 (Urteil)

  ...as im Beschlusstenor genannte Datum hinaus. Der Klagegrund wird durch die vom Antragsteller zur Begründung seines Antrags angeführten Gründe, aus denen sich das Vorliegen oder das Nichtvorliegen der i...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 77/10 (Urteil)

  ...assungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen. Ein grober Verstoß des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtv...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/08 (Urteil)

  ...as Ordnungsgeld anders als das im Falle der Zuwiderhandlung des Arbeitgebers gegen einen Unterlassungstitel im Rahmen der Zwangsvollstreckung festgesetzte Ordnungs- bzw. Zwangsgeld nicht der Staatskas...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/16 (Urteil)

  ...as gilt auch dann, wenn es sich bei der das Mitbestimmungsrecht verdrängenden tariflichen Regelung um Inhaltsnormen handelt. Das entspricht dem Zweck des Eingangshalbsatzes. Dieser geht davon aus, das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 276/12 (Urteil)

  ...ass die Darlegungs- und Beweislast dafür, er sei 100 % dienstunfähig, dem Kläger obliegt. Das entspricht auch den Ausführungen wie sie bereits das Arbeitsgericht, dessen Urteil vom Landesarbeitsgerich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 137/09 (Urteil)

  ...14 bis 26, BAGE 131, 145). 14 bb) Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 23 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 70/16 (Urteil)

  ...asis - hinzugezogen hat, ist als künftig zu unterlassende Handlung vom Unterlassungsbegehren nicht umfasst. Der Antrag zielt auf das Unterlassen von „Mehrarbeit (Überstunden)“ in einer näher beschrieb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 257/13 (Urteil)

  ...asst als der von der Klägerin gestellte Hauptantrag. Ausgehend vom Antragsverständnis liegt es dennoch nahe, dass das Arbeitsgericht über etwas anderes entschieden hat als das von der Klägerin Begehrt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/12 (Urteil)

  ...ass es das Feststellungsbegehren auf die Annahme eines Vertragsangebots der Klägerin bezogen hat. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass das beklagte Land als Arbeitgeber des öffentliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 148/11 (Urteil)

  ...asse wird gesetzliche Pflichtkrankenkasse der neuen Gesellschaft. Freiwillig Versicherte können ihre Mitgliedschaft in der Betriebskrankenkasse fortführen. Mitgliedschaften in der Sterbekasse bleiben ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 578/10 (Urteil)

  ...assen dieser Erlass ebenso wie das Schreiben der Verwaltung der Beklagten vom 21. Januar 2008 erkennen, dass die Bundeswehrverwaltung nur den Maßgaben des BMI und den Vorgaben des TV UmBw folgen wollt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 149/11 (Urteil)

  ...asse wird gesetzliche Pflichtkrankenkasse der neuen Gesellschaft. Freiwillig Versicherte können ihre Mitgliedschaft in der Betriebskrankenkasse fortführen. Mitgliedschaften in der Sterbekasse bleiben ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 147/11 (Urteil)

  ...asse wird gesetzliche Pflichtkrankenkasse der neuen Gesellschaft. Freiwillig Versicherte können ihre Mitgliedschaft in der Betriebskrankenkasse fortführen. Mitgliedschaften in der Sterbekasse bleiben ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/10 (Urteil)

  ...ass deren Organisationsbereich entweder einzeln oder in der Summe die gesamte gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung umfasst. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Auslegung der Satzungen der CGM,...