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PStV § 56 Mitteilungen an das Standesamt (Law)
...as Kind erstreckt, 2. dem Standesamt, das das Eheregister führt:...
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BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)
(1) Bei der Übertragung der in Papierform vorliegenden Schriftstücke in die elektronische Form soll durch geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik sichergestellt werden, dass die...
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BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.
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ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)
Begeht ein Dienstleistender eine Straftat nach diesem Gesetz, so darf Geldstrafe nach § 47 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder de...
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GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)
(1) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festge...
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HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)
Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann die...
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GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)
...assen ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie auf Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen ert...
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UStDV 1980 § 56 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (Law)
Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen. ...
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BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)
...as Bundesverwaltungsamt hat den so ermittelten jährlich abzuführenden Gesamtbetrag jeweils in dem Verhältnis an die Länder abzuführen, in dem die in den Jahren 2012 bis 2014 an das Bundesverwaltungsam...
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AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)
(1) Die auf Grund Landesrechts erteilten Genehmigungen, Befreiungen und Zustimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen im Sinne des § 7 bleiben wirksam. Sie stehen einer nach § 7 erteilte...
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AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung in Geflügelschlachtereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.
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BeamtStG § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)
...as Ausland zur Dienstleistung am neuen Dienstort verpflichtet.
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BrennO 1998 § 56 (Law)
...as nach Anordnung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes aufzubewahren ist.
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KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)
...as von ihr erteilte Zertifikat und die Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens zu entziehen sowie den Betrieb aufzufordern, das Zertifikat zurückzugeben und das Überwachungszeichen nicht weit...
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MarkenG § 56 Zuständigkeiten im Patentamt (Law)
...assung im Eintragungsverfahren zuständig. Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Patentamts (Prüfer) wahr. Die Aufgaben können auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von ei...
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JGG § 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe (Law)
...as Rechtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als vollstreckbar erklären, wenn die Schuldfeststellungen bei einer Straftat oder bei mehreren Straftaten nicht bea...
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IntFamRVG § 56 Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (Law)
Für Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, finden die Vorschriften des Sorger...
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NeuGlV § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld (Law)
...as Erfrischungsgeld sind anzuwenden.
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StBDV § 56 Anzeige von Veränderungen (Law)
(1) Die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages, jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Wechsel ...