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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 10/14 (Urteil)
...14 zugestellt worden, welcher dagegen mit Schriftsatz vom 14. April 2014 Beschwerde eingelegt hat, der am 14. April 2014 beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt eingegangen ist. Nach Verlängerung der...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 82/15 (Urteil)
...14 eröffnete das Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und ernannte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der weitere Beteiligte beantragte, ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 37/16 (Urteil)
...14. Mai 2014 - 9 C 1.13 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 29 Rn. 18 f.; Beschlüsse vom 22. Januar 2014 - 9 B 56.13 - juris Rn. 6 und vom 3. Dezember 2014 - 9 B 73.14 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 30 R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/14 (Urteil)
...ass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen. Wil...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 23/16 (Urteil)
...142 Abs. 1 ZPO eine Beschwerde nicht statthaft. Das Unterlassen einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO, das einen revisiblen Verfahrensfehler darstellen kann, ist vielmehr im Rechtsmittelverfahren über...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/16 B (Urteil)
...ass das LSG etwas nicht erwogen hat, was es nach Auffassung des Klägers nach der Rechtsprechung des BSG hätte erwägen müssen (Hinweis auf BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 169/11 R - SozR 4-4200 § 40 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 78/17 (Urteil)
...14 eingegangenen Antrag eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und ernannte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Treuhä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/15 (Urteil)
...as FG --wie im Streitfall-- fest, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung durch das FA aufgrund konkreter Umstände die Vermutung bestand, dass mit nicht unerheblichen Änderungen der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)
...as FA lehnte den Antrag ab. Das Finanzgericht (FG) hat der im Oktober 2011 erhobenen Klage mit Urteil vom 19. November 2013 13 K 3624/11 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 201) stattg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)
...as ebenfalls im Fördergebiet ansässige Betriebsunternehmen X-GmbH (GmbH), das sich mit Stahl- und Maschinenbau befasst. An der Klägerin und an der GmbH waren in den Streitjahren die Gesellschafter B u...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 77/15 (Urteil)
...ass --durch welche angestellte Damen auch immer-- sexuelle Dienstleistungen erbracht worden seien. Das FG hat hierbei nicht berücksichtigt, dass das FA bei seiner Hinzuschätzung unterstellt hat, dass ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/15 (Urteil)
...assungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) setzen unter anderem voraus, dass eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Das ist sie, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anla...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 315/18 (Urteil)
...ass ab dem Zeitpunkt, auf den die Teilung bezogen werde, für das neu begründete Anrecht des Ausgleichsberechtigten und das Restanrecht des Ausgleichspflichtigen die gleichen Bewertungsgrundsätze zugru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/14 (Urteil)
...14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, Rz 9). Denn bei einer solchen Sachlage muss grundsätzlich damit gerechnet werden, dass das Gericht den Hinweisen des Prozessgegners folgt (BFH-Beschluss v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/16 (Urteil)
...as Anlagevermögen der Gesellschaft umfasst in steuerlicher Hinsicht auch das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter (Mitunternehmer). Dementsprechend erstreckt sich die Gewinnermittlung der Mitunte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 101/13 (Urteil)
...as zur mündlichen Verhandlung geladen. Die Klägerin durfte deshalb davon ausgehen, dass das FG vor der Vernehmung des Zeugen kein Urteil erlassen werde. Das FG hat das Urteil erlassen, ohne den Zeugen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 38/15 (Urteil)
...14 - 6 C 16.14 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 81 m.w.N.). Darüber hinaus ist von der Ordnungsfunktion des Namens auch der Grundsatz umfasst, dass der Vorname auch das Geschlecht des Namensträgers kennt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 25/17 (Urteil)
...as Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ernstlich in Frage. Richtig ist, dass die hier in Rede stehende Rindersonderprämie in Deutschland als Schlachtprämie gewährt wurde. Das hatte zur Folge, d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)
...as Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt aber nur in dem Sinne, das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/13 (Urteil)
...as Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt aber nur in dem Sinne, das...