• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/10 (Urteil)

  ...ass sich das Ergebnis eines derartigen Klageverfahrens auch auf Feststellungsbeteiligte auswirken muss, die das Klageverfahren selbst nicht betrieben haben. Für den Streitfall weist das FG daher zutre...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 89/08 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Re...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 33/09 (Urteil)

  ...ass eine ausbildungsadäquate freie Stelle vorhanden gewesen sei. 14 Das Arbeitsgericht hat den Ant...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/11 (Urteil)

  ...ass es nach Auffassung des FG auf das Tatbestandsmerkmal nicht ankommt. Es spricht vielmehr alles dafür, dass das FG das Tatbestandsmerkmal als im Streitfall unproblematisch gegeben angesehen hat, so ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 169/13 (Urteil)

  ...ass geben sollte (sog. Klärungsbedürftigkeit, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 12. März 2014 I B 167/13, BFH/NV 2014, 1092, m.w.N.). In welchen Fällen es bei Drittleistungen --in Abweichung von der Regel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/14 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde Bezug genommen werden, wenn die Revision --wie im Streitfall-- aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Begründung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 47/13 (Urteil)

  ...as Streitjahr einschlägigen Fassung (EStG) fest. Hierbei erfasste das FA für den Beigeladenen die folgenden Grundlagen: ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/13 (Urteil)

  ...as Streitjahr einschlägigen Fassung (EStG) fest. Hierbei erfasste das FA für den Beigeladenen die folgenden Grundlagen: ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) davon aus, dass die körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsvoraussetzungen der §§ 14 ff. i.V.m. § 17 des Körperschaftsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...14]; offen gelassen von Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 110 SGB VII Rn. 11 [Stand: Dezember 2014]; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)

  ...ass die Beigeladene zusätzlich Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG 2003 bzw. § 14c UStG 2010 hinsichtlich der weiteren Rechnung schulde und damit bleibend doppelt belastet werde. Der Streitfall sei dah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)

  ...as Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis hat der Bundesfinanzhof für den größten Teil der zu entscheidenden Fälle bejaht, wenn ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/10 (Urteil)

  ...as FG hat auf diese Weise festgestellt, dass ein konkreter Fremdvergleich für eine von der Klägerin durch die Überlassung des Flugzeugs zu erzielende Miete entweder mit Blick auf das Vermietungsobjekt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/11 (Urteil)

  ...as Streitjahr geltenden Fassung (KStG 2002) --für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung-- ist das Einkommen der Klägerin nach den Vorschr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)

  ...14 --Kroatien-AnpG-- (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geltenden Fassung (GewStG a.F.) erfasst sei und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)

  ...assen dürfen, wenn damit de facto die Gefahr besteht, dass in die laufende Behandlung eines lebensgefährlich erkrankten Kassenpatienten eingegriffen wird, ohne dass die Krankenkasse bzw die Prüfeinric...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 211/10 B (Urteil)

  ...assung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 43/13 (Urteil)

  ...assivieren sei. Laut Prüfungsbericht waren zum 31. Dezember 1994 erhaltene Anzahlungen in Höhe von rd. 22 Mio. DM zu passivieren. Das zu versteuernde Einkommen der Jahre 1990 bis 1994 und das vEK mind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/14 (Urteil)

  ...ass Zinsforderungen in Höhe von 25.841,64 € für das Jahr 2003, in Höhe von 15.138,42 € für das Jahr 2004 und 16.260,24 € für das Jahr 2005 einkommenswirksam erfasst werden; die Zinsforderungen sind so...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)

  ...ass der Verweis des FG auf das BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214 fehlgehe. Außerdem fehle das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erforderliche persönlic...