• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 89/08 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Re...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 33/09 (Urteil)

  ...ass eine ausbildungsadäquate freie Stelle vorhanden gewesen sei. 14 Das Arbeitsgericht hat den Ant...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/11 (Urteil)

  ...ass es nach Auffassung des FG auf das Tatbestandsmerkmal nicht ankommt. Es spricht vielmehr alles dafür, dass das FG das Tatbestandsmerkmal als im Streitfall unproblematisch gegeben angesehen hat, so ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 169/13 (Urteil)

  ...ass geben sollte (sog. Klärungsbedürftigkeit, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 12. März 2014 I B 167/13, BFH/NV 2014, 1092, m.w.N.). In welchen Fällen es bei Drittleistungen --in Abweichung von der Regel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/14 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde Bezug genommen werden, wenn die Revision --wie im Streitfall-- aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Begründung der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) davon aus, dass die körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsvoraussetzungen der §§ 14 ff. i.V.m. § 17 des Körperschaftsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...14]; offen gelassen von Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 110 SGB VII Rn. 11 [Stand: Dezember 2014]; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)

  ...assen dürfen, wenn damit de facto die Gefahr besteht, dass in die laufende Behandlung eines lebensgefährlich erkrankten Kassenpatienten eingegriffen wird, ohne dass die Krankenkasse bzw die Prüfeinric...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 211/10 B (Urteil)

  ...assung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/10 (Urteil)

  ...as Betriebsverfassungsgesetz ein Vorprüfungsrecht zu, das allerdings der arbeitsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Das kann zur Folge haben, dass eine Unterlage ggf. nur in Auszügen zur Verfügung zu ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 334/11 B (Urteil)

  ...ass das BSG die Sachentscheidung des LSG keinesfalls im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern erst im Rahmen einer zugelassenen Revision inhaltlich überprüfen kann (Senatsbeschluss vom 18.5...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/10 (Urteil)

  ...ass sie eine Änderung der Rechtsprechung veranlasst hätten. Schließlich ist dem FG ebenso darin zuzustimmen, dass die Klägerin keinen Vertrauensschutz beanspruchen kann und dass namentlich § 173 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 7/12 (Urteil)

  ...ass das dem Angeschuldigten zur Last gelegte Verhalten nicht nach § 284 StGB strafbar ist, ohne dass es auf eine eventuelle Verfassungswidrigkeit des Wettmonopols ankäme. Damit fehlt es insofern an ei...