• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 6/13 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht nicht festgestellt. Das Schreiben der Streithelferin vom 31. Januar 2011, mit dem diese mitteilte, dass die für das gesamte Mietobjekt erstellte Heizkostenabrechnung für das Jahr 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/14 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 4. April 2014  14 K 3662/11 Kg statt. Dagegen wendet sich die Familienkasse mit der Revision. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/14 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 4. April 2014  14 K 3663/11 Kg statt. Dagegen wendet sich die Familienkasse mit der Revision. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/13 (Urteil)

  ...as Jahr 2008 vom 26. Februar 2010 und das Jahr 2009 vom 14. Juni 2010 dahingehend abzuändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2008 und im Jahr 2009 jeweils we...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/12 (Urteil)

  ...14 hat der Bundesfinanzhof das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das bei ihm anhängige Vorabentscheidungsersuchen C-378/14 angeordnet. Der E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/13 (Urteil)

  ...ass die Familienkasse anlässlich des Umzugs der Kindsmutter nach Großbritannien die Rechtsauffassung vertreten hat, dass die Kindsmutter nicht mehr anspruchsberechtigt sei. Der Grundsatz der Gesetzmäß...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 712/13 (Urteil)

  ...assung vertreten, der sachgrundlosen Befristung stehe das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. Das zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und ihr begründete Beamtenverhältnis sei m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/13 (Urteil)

  ...as Verfahren mit Beschluss vom 10. September 2014 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Trapkowski C-378/14 ausgesetzt. Nach Veröffentlichung des EuGH-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/14 (Urteil)

  ...as Kind V sowie zur Zurückverweisung der Klage an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung hinsichtlich des Kindergeldes für das Kind D (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG-Urteil verl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 67/13 (Urteil)

  ...14 hat der zuvor zuständige VI. Senat des Bundesfinanzhofs das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 8. Mai 2014 III R ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 849/13 (Urteil)

  ...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2013 - 4 Sa 37/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)

  ...14 erbrachte die Klägerin Betreuungsleistungen. Der Beklagte zahlte bis einschließlich 31. Januar 2014 die laufende Geldleistung. Am 7. März 2014 gebar die Klägerin ein Kind. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/15 R (Urteil)

  ...as Krankenhaus trägt das Risiko der kostengünstigen Verschaffung der Mittel, um seine Leistungen zu erbringen, hier von gepoolten Thrombozytenkonzentraten. Das System der Fallpauschalen basiert auf ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/13 (Urteil)

  ...assung bewirkte jedoch eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast, was mit der Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG nicht vereinbar sei. Das Urteil des FG verletze daher Bundesrecht. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 342/14 (Urteil)

  ...14.06.2010 befristet, gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die erste Auftragserteilung erfolgt nach Vorlage der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/15 R (Urteil)

  ...14.9.2007). Er hielt nur die Behandlung bis 14.8.2007 für medizinisch begründet. Am 15.8.2007 habe keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bestanden. Die Entlassung hätte auch am 14.8.2007 erfolgen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/12 (Urteil)

  ...14 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das bei ihm anhängige Vorabentscheidungsersuchen C-378/14 ausgesetzt. Der EuGH hat mit Urteil Tr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/15 R (Urteil)

  ...14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 11 RdNr 11; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 62/12 R - RdNr 11). Ebenfalls stand der Berufung nach der Zulassung durch das LSG nicht die Wertgrenze von § 144 Abs ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/11 (Urteil)

  ...as neue Treppenhaus befindet. Die Räumlichkeiten im Erd- und Obergeschoss sind ausschließlich über das neue Treppenhaus zu erreichen und durch Wohnungsabschlusstüren abgeschlossen. Das bisherige Trepp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/12 (Urteil)

  ...14 hat der Senat das Verfahren zum Ruhen gebracht, bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das bei ihm anhängige Vorabentscheidungsersuchen C-378/14 entschieden hat. Der EuGH hat mit Ur...