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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/09 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Ab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 192/09 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Ab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 457/09 (Urteil)
...asst das ganze, dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klägerin zur Entsc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 75/13 (Urteil)
...149, 157). Das Verfahren vor und nach der Zurückverweisung bildet eine Einheit (MüKoZPO/Gehrlein 4. Aufl. § 251a Rn. 16; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 251a Rn. 3). Etwas anderes gilt nur dann, wenn da...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 658/10 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Feststellungsklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Fes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 321/10 (Urteil)
...ass das eine nicht ohne das andere vereinbart worden wäre. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das herausgeschobene Inkrafttreten tatsächlich unzweideutig vereinbart wurde und dies in einem vom Sani...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 29/11 (Urteil)
...asst und als weitere Form der Mitgliedschaft eine ohne Tarifgebundenheit (OT-Mitgliedschaft) vorgesehen. Die am 26. November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor:...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 28/11 (Urteil)
...asst und als weitere Form der Mitgliedschaft eine ohne Tarifgebundenheit (OT-Mitgliedschaft) vorgesehen. Die am 26. November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor:...