• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 299/10 (Urteil)

  ...as Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht hat die Regelung der Frist zur ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2318/09 (Urteil)

  ...asse zu zahlen. Das Integrationscenter wertete das Schreiben als Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und lehnte diesen mit der Begründung ab, dass die Anrechnung zu Rech...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 623/10 (Urteil)

  ...assung des Amtsgerichts, die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid sei mutwillig, verfassungsrechtlich nicht haltbar. Soweit das Amtsgericht meint, d...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 440/10 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG. Das Amtsgericht gehe fälschlich davon aus, dass es sich bei dem dem Beratungshilfean...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 228/12 (Urteil)

  ...as Landgericht hob die Feststellung, dass die Einwilligung der Betreuerin in die Zwangsbehandlung nicht zu beanstanden sei, sowie die Feststellung, dass die Zwangsbefugnis der behandelnden Ärzte zur D...