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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/17 (Urteil)
...assung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 88/16 (Urteil)
...ass die durch das vorbezeichnete Urteil vorbehaltene Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nicht angeordnet wird. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass gemäß § 66a Abs. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 370/13 (Urteil)
...14 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20) zu schließen wäre (was das Berufungsgericht verneint), oder ob (was es bejaht) dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 387/17 (Urteil)
...ass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN). Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 73/17 (Urteil)
...as Landgericht hat sich für unzuständig gehalten und die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Land...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)
...aschinen, sondern durch ein Lohnunternehmen bearbeiten lässt, hat der Senat in dem bereits genannten Beschluss vom 28. November 2014 ausdrücklich offen gelassen (BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 13 f. m...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 249/17 (Urteil)
...as wegen Schuldunfähigkeit nicht hätte geahndet werden können, ist nicht festgestellt. Bei der Anlasstat handelt es sich mithin um das erste schwerwiegende Delikt, das dem Beschuldigten zur Last fällt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 43/15 (Urteil)
...as Grundbuchamt wies den Löschungsantrag zurück. Auf die von dem Notar eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Beschluss aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, das für die Beteiligte ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 491/15 (Urteil)
...ass die Aktivlegitimation der Klägerin erst mit Vorlage der Abtretungserklärung vom 17. Oktober 2014 begründet worden sei. Es sei in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass das private S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 185/16 (Urteil)
...as Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der v...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 52/15 (Urteil)
...assungskonforme) Auslegung dahin in Betracht, dass das Tatbestandsmerkmal Geschlecht in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG nicht nur das weibliche oder männliche, sondern auch ein drittes Geschlecht wie etwa &quo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 6/15 (Urteil)
...assers, bzw. die Beteiligten zu 3 bis 5, eine Großnichte, eine Nichte und ein weiterer Neffe des Erblassers, die Erteilung von Erbscheinen. Auf diese Anträge erteilte das Nachlassgericht am 14. Februa...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 23/15 (Urteil)
...ass die Beißerei andernfalls verhindert worden wäre. Dass das Amtsgericht nicht festgestellt habe, dass der Hund des Klägers den Hund des Beklagten gebissen habe, bevor dieser ihn angegriffen habe, se...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 196/13 (Urteil)
...ass das Beschwerdegericht den als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz der Kostenschuldner an das Landgericht als Antrag nach § 156 Abs. 1 Satz 1 KostO ansieht. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)
...14 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 16 - 19; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 13 - 16). Auf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 183/15 (Urteil)
...assung, dass der Auslandsverwendungszuschlag nach der Neufassung der maßgeblichen besoldungsrechtlichen Grundlagen in § 56 BBesG und der Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags nich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 139/17 (Urteil)
...14 eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 18. März 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger forderte die Bekl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 506/17 (Urteil)
...as Küchenmesser in seiner rechten äußeren Jackentasche mit sich führte, nach einem erneuten Besuch des Casinos in der S. er Innenstadt das Taxi der Zeugin Bl. . Auch sie dirigierte er in Richtung d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 16/14 (Urteil)
...as Vollstreckungsgericht den Verkehrswert neu ermitteln und setzte ihn am 3. November 2011 für das Grundstück Nr. 7 auf 30.000 €, für das Grundstück Nr. 8 auf 69.000 € und für das Grundstück Nr. 9 auf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 80/15 (Urteil)
...as Recht des Herkunftsstaats des Versicherers, von der ein Mitgliedstaat nur unter Berufung auf das Allgemeininteresse abrücken dürfte (vgl. Roth in BK-VVG aaO Rn. 105; Drasch, Das Herkunftslandprinzi...