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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-34/17 (Urteil)
...as vorlegende Gericht leitet aus dem gesamten Akteninhalt ab, dass Herrn Donnellan das an ihn gerichtete Einschreiben der griechischen Botschaft vom 19. Juni 2009 nicht zugestellt wurde, dass er von d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-7/17 (Urteil)
...ass die Marke des Inhabers die gleiche ist wie die vom Agenten oder Vertreter angemeldete Marke. Hinzuzufügen ist, dass auch die englische Fassung der Bestimmung so zu verstehen ist, dass die Marke de...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-497/16 (Urteil)
...assationsbeschwerde ein, die er insbesondere damit begründete, dass das von der Einziehung betroffene Produkt, das Pseudoephedrin enthaltende Arzneimittel Nurofen Stopgrip, kein Drogenausgangsstoff im...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-697/17 (Urteil)
...as vorlegende Gericht weist darauf hin, dass sich das streitige Verfahren nicht vollständig nach der Richtlinie 2014/24 oder der Richtlinie 2014/23/EU(11) richte, sondern nur nach den Regeln der Aussc...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-587/17 P (Urteil)
...as Gericht zu Recht entschieden hat, dass das Königreich Belgien, weil es gegen das Urteil vom 3. Mai 2012 (mit dem das erstinstanzliche Urteil gegen das BIRB bestätigt und der Antrag des BIRB, den Ge...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-747/15 (Urteil)
...ass bei allen das Kapital von EDF betreffenden Transaktionen auf das Gesetz zurückzugreifen ist, da Art. 16 des Gesetzes Nr. 46‑628 in der im Jahr 1997 geltenden Fassung nämlich vorsah, dass das Kapit...