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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/16 R (Urteil)
...as Lohnsteuerabzugsverfahren überhaupt zu erwähnen (vgl Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - Juris RdNr 20). Der in späteren Fassungen hinzugefügte Verweis auf die Ergebnisse dieses Verfahre...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 79/17 B (Urteil)
...aschungsentscheidung liegt aber darin begründet, dass das LSG die objektive Nichtfeststellbarkeit einer Arbeitslosigkeit ab 1.7.2012 ausdrücklich damit begründet hat, dass die Klägerin selbst - also n...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 301/18 (Urteil)
...assungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwäg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/17 (Urteil)
...assung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/16 (Urteil)
...ass sie das Schriftstück, weil eine Übergabe nicht möglich gewesen sei, in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingelegt habe. Das Kreuz in dem entsprechenden F...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 88/16 (Urteil)
...ass die durch das vorbezeichnete Urteil vorbehaltene Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nicht angeordnet wird. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass gemäß § 66a Abs. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 82/12 B (Urteil)
...as SG noch das LSG gefolgt. Dies verstoße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), gleichzeitig sei das LSG damit seiner Pflicht zur Sachaufklärung (§ 103 SGG) nicht nachgekommen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 370/13 (Urteil)
...14 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20) zu schließen wäre (was das Berufungsgericht verneint), oder ob (was es bejaht) dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs....
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 EG 14/18 B (Urteil)
...ass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 387/17 (Urteil)
...ass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN). Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wen...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1226/17 (Urteil)
...as Verfassungsrecht nicht, dass sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich mit jeder einzelnen Erkenntnisquelle auseinandersetzen muss, die von den Verfahrensbeteiligten in das Verfahren eingeführt wird...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)
...asen. In Phase 1 wird sie bei etwa 100 bis 200 GradC getrocknet. In Phase 2 wird bei 300 bis 600 GradC ein Teil der anhaftenden Schadstoffe desorbiert. In Phase 3 (Hochtemperaturzone) laufen bei 700 b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 73/17 (Urteil)
...as Landgericht hat sich für unzuständig gehalten und die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Land...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 18/17 (Urteil)
...146 Nr. 1 FlurbG verdrängt wird (BVerwG, Urteil vom 14. November 1961 - 1 C 117.59 - RdL 1962, 106; Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 146 Rn. 2), ist das Gericht an die Fassung der Anträge nic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/18 (Urteil)
...asse betrifft, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Die Insolvenzmasse umfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldne...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/17 R (Urteil)
...AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr 55, RdNr 20; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 83 RdNr 14 ff; BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 92 RdN...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/12 (Urteil)
...as Finanzgericht entschied mit Urteil vom 14. April 2010 8 K 1846/07 (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 318), dass die Klägerin Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 des Einkommensteu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/17 (Urteil)
...14 eingestellt. Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Zahlung der Zulage über den 31. Mai 2014 hinaus verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)
...as erhält, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung ist oder das jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein soll (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 20; BGH 2. April 2009 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)
...aschinen, sondern durch ein Lohnunternehmen bearbeiten lässt, hat der Senat in dem bereits genannten Beschluss vom 28. November 2014 ausdrücklich offen gelassen (BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 13 f. m...