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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 79/17 B (Urteil)
...aschungsentscheidung liegt aber darin begründet, dass das LSG die objektive Nichtfeststellbarkeit einer Arbeitslosigkeit ab 1.7.2012 ausdrücklich damit begründet hat, dass die Klägerin selbst - also n...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/17 (Urteil)
...assung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/16 (Urteil)
...ass sie das Schriftstück, weil eine Übergabe nicht möglich gewesen sei, in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingelegt habe. Das Kreuz in dem entsprechenden F...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 82/12 B (Urteil)
...as SG noch das LSG gefolgt. Dies verstoße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), gleichzeitig sei das LSG damit seiner Pflicht zur Sachaufklärung (§ 103 SGG) nicht nachgekommen. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 EG 14/18 B (Urteil)
...ass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 387/17 (Urteil)
...ass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN). Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 18/17 (Urteil)
...146 Nr. 1 FlurbG verdrängt wird (BVerwG, Urteil vom 14. November 1961 - 1 C 117.59 - RdL 1962, 106; Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 146 Rn. 2), ist das Gericht an die Fassung der Anträge nic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/18 (Urteil)
...asse betrifft, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Die Insolvenzmasse umfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldne...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/12 (Urteil)
...as Finanzgericht entschied mit Urteil vom 14. April 2010 8 K 1846/07 (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 318), dass die Klägerin Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 des Einkommensteu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/17 (Urteil)
...14 eingestellt. Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Zahlung der Zulage über den 31. Mai 2014 hinaus verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblie...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)
...aschinen, sondern durch ein Lohnunternehmen bearbeiten lässt, hat der Senat in dem bereits genannten Beschluss vom 28. November 2014 ausdrücklich offen gelassen (BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 13 f. m...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 249/17 (Urteil)
...as wegen Schuldunfähigkeit nicht hätte geahndet werden können, ist nicht festgestellt. Bei der Anlasstat handelt es sich mithin um das erste schwerwiegende Delikt, das dem Beschuldigten zur Last fällt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 43/15 (Urteil)
...as Grundbuchamt wies den Löschungsantrag zurück. Auf die von dem Notar eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Beschluss aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, das für die Beteiligte ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 105/14 (Urteil)
...assungsbeschwerdeverfahrens in § 160a Abs. 4 iVm. § 169 SGG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich vereinbar sei, dass die ehrenamtlichen Ric...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 52/15 (Urteil)
...assungskonforme) Auslegung dahin in Betracht, dass das Tatbestandsmerkmal Geschlecht in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG nicht nur das weibliche oder männliche, sondern auch ein drittes Geschlecht wie etwa &quo...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 135/09 (Urteil)
...as betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und einzelnem Betriebsratsmitglied, wenn es betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrnehme. Für das Arbeitsverhältnis des Betri...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 6/15 (Urteil)
...assers, bzw. die Beteiligten zu 3 bis 5, eine Großnichte, eine Nichte und ein weiterer Neffe des Erblassers, die Erteilung von Erbscheinen. Auf diese Anträge erteilte das Nachlassgericht am 14. Februa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 196/13 (Urteil)
...ass das Beschwerdegericht den als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz der Kostenschuldner an das Landgericht als Antrag nach § 156 Abs. 1 Satz 1 KostO ansieht. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 24/17 B (Urteil)
...ass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG Beschluss vom 15.1.2007 - B 1 KR 149/06 B - RdNr 4; BSG SozR ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 58/17 (Urteil)
...as Verwaltungsgericht die Beklagte zur Zahlung der Zulage für die Zeit vom 21. Juli bis zum 31. Dezember 2014 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geänd...