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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (Urteil)
...asse keinen Auslegungsspielraum offen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht komme indes nicht in Betracht, weil dieses bereits wiederholt ausgesprochen habe, dass Art. 12 § 10 NEhelG verfassun...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 27/09 (Urteil)
...assung das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz), das am 12. August 1957 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl I S. 1110) und gemäß § 45 WHG in der Fassung de...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1745/17 (Urteil)
...ass die Beschwerdeführerin durch das Erteilen unberechtigter Abmahnungen und Kündigungen gegenüber Mitarbeitern ein Verhalten zeige, das zu einem "Klima von Angst und Schrecken" führe. Darüb...