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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/16 (Urteil)
...14 - 7 ABR 71/12 - Rn. 18, BAGE 149, 277). 14 b) Danach besteht kein Feststellungsinteresse der An...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/12 (Urteil)
...144, 74; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 340; vgl. dazu Linsenmaier/Kiel RdA 2014, 135). Zwar bleiben die einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassenen Beschäftigten nach § 14 Abs...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)
...as Verhalten der 13. Bundesversammlung und ihren Leiter in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Rechtsschutzinteresse für das Begehren de...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 26/13 (Urteil)
...ass diese nur als sogenannter Tagesgast - ohne Übernachtung in der Schulungsstätte -teilnimmt und ob eine Beschlussfassung des Betriebsrats darüber, ob das Betriebsratsmitglied am Schulungsort übernac...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/14 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat, nachdem es das Verfahren durch rechtskräftigen Beschluss vom 10. Januar 2013 vom Urteilsverfahren in das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren verwiesen hatte, die Anträge abge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)
...as Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werd...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)
...14 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15). 13 2. Nach der ...