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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 554/11 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 190/14 (Urteil)
...as Tatbestandsmerkmal der Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor dem Ende der Laufzeit des b...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/16 (Urteil)
...14 - 7 ABR 71/12 - Rn. 18, BAGE 149, 277). 14 b) Danach besteht kein Feststellungsinteresse der An...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 817/13 (Urteil)
...71/12 - Rn. 21 mwN). Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/1...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/12 (Urteil)
...144, 74; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 340; vgl. dazu Linsenmaier/Kiel RdA 2014, 135). Zwar bleiben die einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassenen Beschäftigten nach § 14 Abs...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)
...as Verhalten der 13. Bundesversammlung und ihren Leiter in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Rechtsschutzinteresse für das Begehren de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 452/13 (Urteil)
...142, 308; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, BAGE 146, 371). Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 474/13 (Urteil)
...142, 308; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, BAGE 146, 371). Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorges...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 26/13 (Urteil)
...ass diese nur als sogenannter Tagesgast - ohne Übernachtung in der Schulungsstätte -teilnimmt und ob eine Beschlussfassung des Betriebsrats darüber, ob das Betriebsratsmitglied am Schulungsort übernac...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 578/15 (Urteil)
...ass sie die tarifvertraglichen Bestimmungen konkret bezogen auf das Arbeitsverhältnis des Klägers vollständig überprüft habe. Für ihn habe daher kein Anlass bestanden, weiter nachzuforschen. Bei ihm s...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/14 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat, nachdem es das Verfahren durch rechtskräftigen Beschluss vom 10. Januar 2013 vom Urteilsverfahren in das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren verwiesen hatte, die Anträge abge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 258/14 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin zunächst ihre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 6/13 (Urteil)
...as Unternehmen eintraten, gilt ein Bestandsschutz. Basisentgelt für diese Mitarbeiter ist deren individuelles Tarifentgelt zum Stichtag 1.5.2006, solange dieses höher ist als das Basisentgelt.“ ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)
...as Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werd...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)
...14 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15). 13 2. Nach der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 829/12 (Urteil)
...14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassene...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 562/13 (Urteil)
...assung vertreten, nach § 6 LZK-TV 2008 habe auch eine Verringerung der Arbeitszeit auf „Null“ unter Entnahme aus dem Langzeitkonto außer Betracht zu bleiben. Das habe § 6 LZK-TV 2012 klargestellt. Das...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 664/13 (Urteil)
...ast (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Das gilt auch für das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 25). ...