• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 25/12 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) urteilte, eine Vergütung scheitere im Streitfall daran, dass der Kläger das Flugbenzin im Rahmen einer privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet habe. Zwar habe der Verein f...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 271/11 B (Urteil)

  ...AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 24) und vom 7.7.2011 (B 14 AS 79/10 R, RdNr 18 ff) eingegangen, in denen das BSG die Übernahme von Kosten der Unterkunft im Rahmen des § 22 Zweit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 44/12 (Urteil)

  ...assungsgrundes nach § 115 Abs. 2 FGO absieht-- unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Revisionszulassungsgrund nicht vorliegt. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/13 (Urteil)

  ...ass der Antragsteller geltend macht und hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)

  ...14 RL 2003/96/EG lasse die Deutung zu, dass eine gemeinnützige Tätigkeit in die Befreiung miteinzubeziehen sei. In diese Richtung weise die Rechtsprechung des EuGH. Nach dem EuGH-Urteil vom 14. Septem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 117/12 (Urteil)

  ...astung beanspruchen, wenn er das Flugzeug nur für eigene betriebliche Zwecke verwende, ohne Luftfahrtdienstleistungen zu erbringen. Anders als der EuGH und das FG Hamburg lasse das FG die Nutzung des ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 9/13 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) urteilte, der Klägerin stehe ein Anspruch auf die begehrten Steuerentlastungen aus der unmittelbaren Anwendung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 168/13 (Urteil)

  ...as FA den Einkommensteuerbescheid des Antragstellers für das Streitjahr in der Weise, dass es den (laufenden) Gewinn aus Gewerbebetrieb um den Betrag der aufgelösten Ansparrücklagen (152.176,18 €) erh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 116/12 (Urteil)

  ...as FG dem Umstand keine Bedeutung beigemessen habe, dass die Klägerin keine luftverkehrsrechtliche Zulassung als Luftfahrtunternehmen besitze. Die fehlende Betriebsgenehmigung sei als Indiz dafür zu w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/15 (Urteil)

  ...as Unternehmen sich selbst und etwaige andere Passagiere mit seinem Flugzeug zu befördern, wobei als selbstverständlich vorausgesetzt worden sei, dass er das Flugzeug selbst als Pilot steuerte. Dass d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 361/14 B (Urteil)

  ...14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - Juris RdNr 18), so hätte die Beklagte darlegen müssen, dass ein derartiger Sachverhalt vorliegt und dass das LSG sich deshalb hätte gedrängt sehen müssen, den Kläger per...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/15 (Urteil)

  ...14, 470, ausschließlich aus Kreisen der Finanzverwaltung stammen, vgl. z.B. wiederholt Mitschke, IStR 2014, 112 und 214, IStR 2014, 522, IStR 2014, 525, sowie Sydow, DB 2014, 265, und Zwirner, ISR 201...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/15 (Urteil)

  ...14 Die Kläger und der Beigeladene beantragen,1. das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 24. April 2015  3 K 114/11 aufzuheben und den Einkommensteuerbes...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 13/15 B (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt T. D., M., b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/14 (Urteil)

  ...14 - I ZR 79/10, GRUR 2014, 593 Rn. 16 = WRP 2014, 692  Sofort-Bonus). Die Einführung von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG kann deshalb an der Beurteilung, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht mit dem primä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/14 (Urteil)

  ...14 - I ZR 79/10, GRUR 2014, 593 Rn. 16 = WRP 2014, 692  Sofort-Bonus). Die Einführung von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG kann deshalb an der Beurteilung, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht mit dem primä...