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EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...as Briefwahlergebnis festzustellen ist, und 4. die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 11), soweit...
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DRiG § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren (Law)
...as Dienstgericht des Bundes vorgesehen hat (§ 79 Abs. 3), kann die Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur eingelegt werden, wenn sie von dem Dienstgericht des Landes zugelassen worden ist. Sie ist ...
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IRG § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (Law)
...as deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...as für eine Bewerberin oder für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied ist auf dem Stimmzettel neben der Bewerberin oder dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmze...
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OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)
(1) Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden. Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf di...
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AktG § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (Law)
...as Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. (3) Die neuen Vorstandsmitglied...
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MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...as für eine Bewerberin oder für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied ist auf dem Stimmzettel neben der Bewerberin oder dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmze...
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WDO 2002 § 81 Organisation und Aufgaben (Law)
...as Bundesministerium der Verteidigung bestellt bei den Truppendienstgerichten Beamte für die Dauer ihres Hauptamtes als Wehrdisziplinaranwälte. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutsc...
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SGB 5 § 81 Satzung (Law)
...as Nähere über die Art und Weise der Fortbildung sowie die Teilnahmepflicht. (5) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen ferner die Voraussetzungen und das Verfahren zur Verh...
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SGB 6 § 81 Persönliche Entgeltpunkte (Law)
(1) Zur Summe aller Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung gehören auch Entgeltpunkte aus dem Leistungszuschlag. (2) Grundlage für die Ermittlung des Monatsbetrags einer Rent...
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SGB 3 § 81 Grundsatz (Law)
...assen sind. Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzei...
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AufenthV § 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren (Law)
...14 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes und Reiseausweise für Staatenlose nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, ...
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BauWiAusbV 1999 § 81 Berichtsheft (Law)
...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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BBesG § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 (Law)
Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sin...
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StrlSchV 2001 § 81 Beschränkung der Strahlenexposition (Law)
...as Bundesamt für Strahlenschutz erstellt und veröffentlicht die diagnostischen Referenzwerte. (3) Vor der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur Behandlung am Mensche...
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SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.
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SVWO 1997 § 81 Zeitpunkt der Wahl (Law)
Soweit die Satzung des Versicherungsträgers nichts anderes bestimmt, soll die Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen in der ersten Sitzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsra...
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VVG 2008 § 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)
(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall g...
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AsylVfG 1992 § 81 Nichtbetreiben des Verfahrens (Law)
...as Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. In der Aufforderung ist der Kläger auf die nach Satz 1 und 2 eintretende...
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AufenthG 2004 § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (Law)
(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs...