-
BBiG 2005 § 81 Zuständige Behörden (Law)
(1) Im Bereich des Bundes ist die oberste Bundesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde die zuständige Behörde im Sinne des § 30 Abs. 6, der §§ 32, 33, 40 Abs. 4 und der §§ 47, 77 Abs. 2 und 3. ...
-
EnWG 2005 § 81 Mündliche Verhandlung (Law)
...as Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Bet...
-
BTGO 1980 § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen (Law)
(1) Die zweite Beratung wird mit einer allgemeinen Aussprache eröffnet, wenn sie vom Ältestenrat empfohlen oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages v...
-
BrennO 1998 § 81 Plombenverschlüsse (Law)
...assen. Ösen müssen angeschweißt oder hart angelötet sein.
-
GenG § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (Law)
(1) Gefährdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten ihrer Verwaltungsträger das Gemeinwohl und sorgen die Generalversammlung und der Aufsichtsrat nicht für eine Abberufung der Verwaltungs...
-
SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)
...145 Abs. 1 des Sechsten Buches gilt als öffentliche Stelle des Bundes. (4) Auf die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen und die Vermittlungsstellen nach § 67d Abs. 4 sind die §§ 4f, 4...
-
WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung (Law)
...asserschutzes nicht einigen, vermittelt die Bundesregierung auf Antrag eines Landes zwischen den beteiligten Ländern.
-
VwVfG § 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit (Law)
Für die ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren gelten die §§ 82 bis 87, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
-
UmwG 1995 § 81 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)
...as Prüfungsgutachten kann für mehrere beteiligte Genossenschaften auch gemeinsam erstattet werden. (2) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 25 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsge...
-
AMG 1976 § 81 Verhältnis zu anderen Gesetzen (Law)
Die Vorschriften des Betäubungsmittel- und Atomrechts, des Anti-Doping-Gesetzes und des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt.
-
AO 1977 § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)
...as Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfa...
-
BetrVG § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers (Law)
...ass sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers ändern wird und seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht ausreichen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer zu erörte...
-
ErsDiG § 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)
...assung einberufen worden sind, nicht nach Absatz 1 Satz 1 entlassen werden und deren Dienstzeit nicht nach Absatz 2 Satz 1 neu festgesetzt worden ist, erhalten die besondere Zuwendung und das Entlassu...
-
BRAO § 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Law)
...as Ergebnis der Wahlen zum Vorstand und zum Präsidium alsbald der Landesjustizverwaltung und der Bundesrechtsanwaltskammer an.
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Übersendung der Listen der antragsberechtigten Arbeitnehmer die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. (2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt...
-
SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)
...assung durch die Mehrheit der in § 52 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen mit der Maßgabe, dass die Beschlüsse durch drei Vertreter der Ortskrankenkassen und durch zwei Vertreter der Ersatzkassen sowie du...
-
TKG 2004 § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (Law)
...as nach Absatz 2 zur Erbringung einer Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, glaubhaft, dass es im Falle der Verpflichtung einen Ausgleich nach § 82 verlangen kann, schreibt die Bundesnetza...
-
PatAnwO § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
...as gleiche gilt für Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los. (4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitst...
-
StPO § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens (Law)
...as Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird. (2) Das...
-
SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)
Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...