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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 16/10 (Urteil)
...assung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. November 2007 VIII B 70/07, BFH/NV 2008, 380; vom 14. Oktober 2009 IX B 86/09, BFH/NV 2010, 222). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 102/10 (Urteil)
...ass die Kläger --in der gut vierzigminütigen mündlichen Verhandlung-- einen entsprechenden Beweisantrag gestellt oder auf ihn hingewirkt hätten. Zudem war spätestens aufgrund der Ladung erkennbar, das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 89/11 (Urteil)
...14. Oktober 2009 IX B 86/09, BFH/NV 2010, 222, m.w.N.). Vorliegend hatte das FA im Erörterungstermin vom 29. April 2010 und den mündlichen Verhandlungen vom 24. Januar und 30. März 2011 hinreichend Ge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 90/09 (Urteil)
...as FA weiter davon aus, dass der Steuerausweis in den beiden Rechnungen zu einer Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG führt. Da das FA unterstellte, dass die Rechnungen der KG erst 1983 zugegangen seien...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 15/13 (Urteil)
...as weitere (mögliche) Vorgehen unterlassen habe und daher das FG-Urteil überraschend ergangen sei. Diese Umstände habe der erkennende Senat nicht in Erwägung gezogen und das Bemühen der Kläger um Aufk...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 109/11 R (Urteil)
...AS 70/08 R - RdNr 14 f; BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R - RdNr 18; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - RdNr 17). Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtete sich damit grundsätzl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 11/10 (Urteil)
...assen. Die Zulassung einer Revision wegen Divergenz erfordert nicht nur, dass das FG bei gleichem oder vergleichbar festgestelltem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 68/10 (Urteil)
...as und der Beweismittel, die das Gericht nicht berücksichtigt hat. Geboten ist darüber hinaus die Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung des Steuerpflichtigen erbr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 63/11 (Urteil)
...ass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird. Das ist nicht geschehen. Weder eine Abweichung in der Würdigung von Tatsachen noch bloße Subsumtionsfehler des FG reichen für die Annahme einer D...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 106/11 (Urteil)
...assen und auch nicht gewürdigt, dass die Klägerin über eine umfangreiche Ausbildung als Therapeutin sowie eine Zulassung des Verbandes X verfüge, macht die Klägerin lediglich das Vorliegen von Rechtsf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 132/09 (Urteil)
...as sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch (zusätzlich) vorgetragen hätte und dass dieser Vortrag --auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- zu einer anderen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 131/09 (Urteil)
...as sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch (zusätzlich) vorgetragen hätte und dass dieser Vortrag --auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- zu einer anderen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 99/11 (Urteil)
...as FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 2011 III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915, Leitsatz 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)
...ass ein Ermessensfehler bei Ablehnung des begehrten Erlasses von Säumniszuschlägen für den maßgeblichen Zeitraum durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auch im Hinblick auf § 240 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 83/10 (Urteil)
...ass zu beantragen; dies alles ist ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht geschehen. Dazu war schon aufgrund der Ladung erkennbar, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung oder weitere Aufklärungsmaß...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/09 (Urteil)
...ass das Gericht den Beteiligten die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte, Schlussfolgerungen oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder mitzuteilen hat (BFH...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 143/09 (Urteil)
...assung zu beantworten. Das FG hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass die Zustimmung i.S. des § 26 Satz 2 AO kein Verwaltungsakt und damit nicht rechtsbehelfsfähig ist. Zu Recht verweist das FG auch au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)
...14 C-366/12, EU:C:2014:143, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2014, 271, Rz 29 f.; De Fruytier vom 2. Juli 2015 C-334/14, EU:C:2015:437, UR 2015, 636, Rz 20 f.). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 76/13 (Urteil)
...as Beschwerdegericht hat sich bislang lediglich mit der Frage befasst, ob der Antrag, was die Darlegung und Glaubhaftmachung der geltend gemachten Forderung angeht, den Zulässigkeitsvoraussetzungen di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)
...ass der von ihnen abgelehnte Berichterstatter als Einzelrichter das angefochtene Urteil gefällt hat. Eine Zulassung der Revision aus diesem Grund kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Ablehn...