-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 55/17 B (Urteil)
...assungsbeschwerde gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 2.2.2017. Der Beschluss wurde dem Kläger am 9.8.2017 zugestellt. Der Kläger hat dagegen Anhörungsrüge erhoben, die der Senat als unzulä...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/17 (Urteil)
...14. Februar 2017 unbedingt Berufung eingelegt zu haben. Das Berufungsgericht hat die hierin liegende Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Mit gesonde...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 246/09 (Urteil)
...14 Der Kläger übersieht, dass sich für den Erlass einer Prüfungsanordnung keine konkreten und allgemein gültigen Maßstäbe zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit u...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 579/15 (Urteil)
...ass die Betroffene nicht mehr zur Regelung der von der Betreuung umfassten Angelegenheiten in der Lage sei, noch daran, dass sie auch schon zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig gewese...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 54/17 (Urteil)
...as Interesse des Beschwerdeführers richtet sich nach den Umständen gegen die Kostenbelastung durch das Beschwerdeverfahren. Da den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO und damit die Ha...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 55/16 (Urteil)
...asst (Art. 30 Nr. 15 ZPO-RG), um eine Anwendung der Vorschriften über das Beschwerderecht (§§ 567 ff. ZPO) auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren zu erreichen. Die Verweisung erfasst auch die Vors...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 3/18 (Urteil)
...9/17), neu gefasst mit Beschluss vom 21. Juli 2017, festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/17 (Urteil)
...as Verfahren sind die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 103h EGInsO). Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich am 23. Dezem...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)
...as PostPersRG enthielt in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung (aF) verschiedene Regelungen zum Gruppenschutz. Soweit das BetrVG in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung und die dazu erla...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/15 (Urteil)
...ass einzelne Flächen in der ausgewiesenen Konzentrationszone für eine Windenergienutzung ungeeignet seien. Das Normenkontrollgericht hat den Einwand aufgegriffen, war aber der Auffassung, dass das aus...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 287/17 (Urteil)
...14 lediglich eine geschlossene Reposition mit Anlage eines Oberschenkelgipsverbandes. Der Kläger wurde am 10. Oktober 2014 entlassen. Nach einer Wiederaufnahme des Klägers am 11. Oktober 2014 wegen ei...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 77/14 (Urteil)
...assung, dass eine Zuweisungsverfügung rechtswidrig ist, wenn von vornherein feststeht, dass das aufnehmende Unternehmen den Beamten nicht in der vorgesehenen Weise einsetzen kann - "nach den ausf...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/17 (Urteil)
...as AA) geschlossenen Vereinbarung heißt es u.a., dass der "Experte" den Weisungen des Leiters von EULEX Kosovo unterliege (§ 1 Abs. 2). Das AA zahle einen "pauschalierten Aufwendungsers...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)
...as ebenfalls Teil des gemeinsamen Tatplanes war – von den Eheleuten T. (kassen- und monatsweise zusammengefasst durch insgesamt 217 Handlungen) bei verschieden Krankenkassen eingereicht und von die...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 11/14 (Urteil)
...ass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Zu Recht verlangt das Oberverwaltungsgericht für die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB, dass sich die Belastung durch eine - gegebene...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) (Urteil)
...assung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht hat der Senat mit Beschluss vom 16. Januar 2014 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche Mindestfestsetzungen ein ...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2035/07 (Urteil)
...assungsbeschwerde aufgeworfenen Problematik befasst war, ist der Auffassung, dass der Beschwerdeführer durch die Versagung des großen Teilerlasses in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt se...