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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-322/16 (Urteil)
...as vorlegende Gericht muss sicherstellen, dass – was die erste Maßnahme betrifft – die Verschuldensquote und – was die zweite betrifft – der Index der Vermögenssolidität nicht über das zur Erreichung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 111/10 (Urteil)
...14, BAGE 119, 170; Mohr in Thüsing AEntG § 14 Rn. 3). Es ist zwar allgemein anerkannt, dass die Aufzählung in § 401 Abs. 1 BGB nicht abschließend ist und die analoge Anwendung der Vorschrift auf nicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/14 R (Urteil)
...ass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Urteil vom 23.7.2015...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/10 (Urteil)
...as Bauvorhaben „E“ durch. Sie betraute die B mit der Ausführung des Gewerks Stahlfaserbetonsohle. Über das Vermögen der B wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 16. Juli 2007 das Insolvenzve...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 42/16 (Urteil)
...assen. Er ist Partner der Sozietät M. & D. . Im Juni 2014 schaltete die Sozietät in der Zeitung "Mä. " folgende Anzeige: ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/17 R (Urteil)
...AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr 55, RdNr 20; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 83 RdNr 14 ff; BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 92 RdN...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)
...14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 10 RdNr 14; vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr 13 RdNr 15). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/17 (Urteil)
...ass das im September 2014 insoweit bestehende Guthaben an die Beklagte habe ausbezahlt werden müssen. Dass die Schuldnerin über den Anfang Juli 2014 einbezahlten Betrag noch im August 2014 habe verfüg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/09 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Ab...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-548/17 (Urteil)
...as gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/17 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) hat die hiergegen gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen. Es führte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Juni 2016 IX R 22/15 (BFHE 254, 251, B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...ass dieses Vermögen nicht verwertbar gewesen wäre, ist nicht erkennbar (vgl dazu nur BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr 23, RdNr 22 mwN). Ebenso spricht nichts d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-418/14 (Urteil)
...ass die Ware das Zollgebiet der Union verlassen hat, über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung notwendig ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 79/17 (Urteil)
...as nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO habe zugelassen werden können. Zulassungsgründe habe der Kläger aber nicht dargelegt. Zum anderen reiche das klägerische Vorbringen nicht aus, um ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 200/15 (Urteil)
...as Oberlandesgericht stellte darüber hinaus fest, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Dres. P. und S. von allen weiteren materiellen wie immateriellen Schadensersatzansprüche...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-9/17 (Urteil)
...ass die Republik Finnland ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Festland-Finnlands für den Zeitraum von 2014 bis 2020 eingerichtet hatte, für das die Agentur mit einer am 16. September 2014...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/17 R (Urteil)
...as Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. August 2017 sowie das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/14 (Urteil)
...as FA beantragt,das Urteil des FG vom 29. Januar 2014 7 K 3143/13 E aufzuheben, die Klage insgesamt abzuweisen und die Anschlussrevision des Klägers zurückzuweisen. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/15 (Urteil)
...ase sei von der aktiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell zu trennen und jene Phase sei mit der Folge isoliert zu betrachten, dass der Beamte trotz der vollen Dienstleistung in der Arbeitsphase ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 190/17 (Urteil)
...as durch Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht des Vermieters (BVerfG, WuM 1981, 31 f.). Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB bereits in ei...