2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2157/15 (Urteil)
...cht nur die Entscheidung grundsätzlicher Rechtsfragen durch die Berufungsgerichte im Blick, sondern auch die sich daran anschließende mögliche Klärung aufgeworfener rechtlicher Grundsatzfragen durch d...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (Urteil)
...chtliche Entscheidungen unterliegen nicht einer unbeschränkten tatsächlichen und rechtlichen Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen ...