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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 26/16 (Urteil)
...klagten K. zugeordnet werden konnten, bedeutet im Vergleich dazu keinen wesentlichen Aufklärungsbeitrag mehr. Denn diese standen aufgrund objektiver Umstände ohnehin fest und waren dem Angeklagten K. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 63/18 (Urteil)
...klagten keine Rede sein kann, kommt der von der Strafkammer nicht näher geklärten Zeitspanne bis zur Beuteteilung keine Bedeutung zu. Insoweit liegt der Fall hier anders als derjenige, über den der 5....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 19/16 (Urteil)
...k um eine Tabakware im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG, die der Tabaksteuer unterliegt. Zu den Tabakwaren gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auch Rauchtabak als Feinschnitt und Pfeifentabak, defin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 74/14 (Urteil)
...kzahl der Elektronikartikel exakt der Aufstellung in der Rechnung der Verkäuferin vom 29. Oktober 2008 (Anlage K 5) entsprochen habe. Zu Recht habe es die Klägerin diesbezüglich als beweisfällig anges...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 12/14 (Urteil)
...ktion (vgl. Koch in Staub, Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 8 Rn. 1; Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 8 Rn. 44; MünchKomm HGB/Krafka, 3. Aufl., § 8 Rn. 3; K. Schmidt, Handelsrecht, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 265/15 (Urteil)
...kbleibt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHR StGB § 73c Wert 3 und vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NStZ 2012, 267; Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 347/15 (Urteil)
...ksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht (allgemein KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 6 mwN). Zwar ist anerkannt, dass die hierdurch bewirkte Teilrechtskraft das Revisionsgericht nicht von der ...