• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 103/15 (Urteil)

  ...klagte dem Landgericht mitgeteilt, die Rücknahme der Revision sei nicht gewollt gewesen und beruhe auf einer Eigenmächtigkeit von Rechtsanwalt K.  . Herr K.   sei in einem Schreiben ausdrücklich darau...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 377/16 (Urteil)

  ...klagten um einen Ausbildungsplatz beworben und damit ggf. zum Ausdruck gebracht, auf dem freien Ausbildungsmarkt für sich keine Chancen zu sehen, sondern seine Bewerbung direkt an K gerichtet. Von K w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...ktober 2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) Kindergeld. Dies lehnte die Familienkasse am 22. Oktober 2012 mit der Begründung ab, dass kein nach § 62 des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)

  ...Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war im Jahr 2008 (Streitjahr) einzige Gesellschafterin der A-GmbH. Die Klägerin war außerdem Kommanditistin der A-GmbH & Co. KG. Komplementärin der A-Gmb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)

  ...Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, und eine GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist beteiligt ist, schlossen am 21. Dezember 2005 einen notariell beurkundeten Erbbaurechtsv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 50/17 (Urteil)

  ...Klägerin von einer weiter bestehenden Änderbarkeit des Körperschaftsteuer- und des Gewerbesteuermessbescheides wegen eines Vorläufigkeitsvermerks ausging und keine Klage wegen Körperschaftsteuer und G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/14 (Urteil)

  ...klagten und Revisionsklägerin (Familienkasse), die Familienkasse …, hob durch Bescheid vom 18. März 2013 die Kindergeldfestsetzung betreffend das am … 1991 geborene Kind C u.a. für die Monate Mai 2012...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/14 (Urteil)

  ...14 – 5 StR 123/14; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 StR 381/13, NJW 2014, 2514, 2516; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 StR 587/14). Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...Klägerin geführten FG-Verfahrens war die Einkommensteuer 2001 bis 2004 des B, namentlich die Berücksichtigung von Renteneinkünften. B hatte Einkommensteuererklärungen abgegeben, in denen er Versorgung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/17 (Urteil)

  ...kommens (§ 2 Abs. 4 EStG) abgezogen worden. Die Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift nach der Abgabenordnung liegen nicht vor. Im Übrigen macht auch der Kläger keine Änderungsmöglichkeit des Eink...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 300/11 B (Urteil)

  ...Klägerin die einzelnen Tätigkeiten einer Versandfertigmacherin ausüben könne, wie sie die berufskundliche Stellungnahme L. ausweise. Dem aber kann zwanglos entnommen werden, dass Dr. K. die Klägerin h...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)

  ...Kfz-Mechaniker sowie BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 5 RdNr 11; vgl auch Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung , S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/08 R (Urteil)

  ...klagten eine Beihilfe für Bekleidung als Erstausstattung für die Kläger. Die Kläger benötigten Kleidung in den Konfektionsgrößen 116 und 110, besäßen jedoch lediglich Garderobe in den Größen 104 und 9...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/12 (Urteil)

  ...kann, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, weder beschränkt noch ausgeschlossen. Der tarifungebundene Arbeitgeber kann daher kollektivrechtlich das gesamte Volumen der von i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)

  ...konkurrenz zueinander. Schon die Klarstellungsfunktion des § 52 Abs. 1 StGB spricht dafür, den Verstoß gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...KSchG als wirksam gilt. Die Klägerin hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung mit der am 13. Dezember 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 20. Dezember 2012 zugestellten Klage...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 AV 1/11 (Urteil)

  ...keit des jeweils nächsten übergeordneten Gerichts für die Entscheidung negativer Kompetenzkonflikte innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hinsichtlich negativer Kompetenzkonflikte zwischen einem V...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/15 (Urteil)

  ...kosten seien weder dem allgemeinen Unternehmerrisiko zuzurechnen noch im kalkulatorischen Gewinn abgegolten. Die Klägerin habe unter Darlegung des kalkulatorischen Gewinns für den Zeitraum vom 1. Janu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/16 (Urteil)

  ...14 (BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624) ab. Der Klägerin seien die Renteneinkünfte aus der rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente im Umfang der von ihr im Kalenderjahr 2008 bezogenen Leistungen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/11 R (Urteil)

  ...Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung zu prüfender Faktoren ergeben. Bei der abschließenden Feststellung der Höhe des Anspruchs des Klägers zu 2 ist auch sein bereinigtes Einkommen aus Erwerbstätigk...