• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 103/15 (Urteil)

  ...klagte dem Landgericht mitgeteilt, die Rücknahme der Revision sei nicht gewollt gewesen und beruhe auf einer Eigenmächtigkeit von Rechtsanwalt K.  . Herr K.   sei in einem Schreiben ausdrücklich darau...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)

  ...Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war im Jahr 2008 (Streitjahr) einzige Gesellschafterin der A-GmbH. Die Klägerin war außerdem Kommanditistin der A-GmbH & Co. KG. Komplementärin der A-Gmb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/14 (Urteil)

  ...14 – 5 StR 123/14; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 StR 381/13, NJW 2014, 2514, 2516; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 StR 587/14). Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 300/11 B (Urteil)

  ...Klägerin die einzelnen Tätigkeiten einer Versandfertigmacherin ausüben könne, wie sie die berufskundliche Stellungnahme L. ausweise. Dem aber kann zwanglos entnommen werden, dass Dr. K. die Klägerin h...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/12 (Urteil)

  ...kann, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, weder beschränkt noch ausgeschlossen. Der tarifungebundene Arbeitgeber kann daher kollektivrechtlich das gesamte Volumen der von i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)

  ...konkurrenz zueinander. Schon die Klarstellungsfunktion des § 52 Abs. 1 StGB spricht dafür, den Verstoß gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 AV 1/11 (Urteil)

  ...keit des jeweils nächsten übergeordneten Gerichts für die Entscheidung negativer Kompetenzkonflikte innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hinsichtlich negativer Kompetenzkonflikte zwischen einem V...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/17 B (Urteil)

  ...kte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirku...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)

  ...kt entsprechend verschöbe, findet im Gesetz keine Stütze. Der für eine wirksame Zustimmungsverweigerung maßgebende Zugangszeitpunkt kann nicht losgelöst werden vom Zeitpunkt des Ablaufs der Mitteilung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 10/18 (Urteil)

  ...konkreten Fall zu den Grundgedanken der Regelungen des Vollstreckungsstaates und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es für den Vollstreckungssta...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/12 (Urteil)

  ...kennung der Konkurseröffnung in der Schweiz. Diesem Antrag gab das Bezirksgericht Me.   mit Urteil vom 23. Februar 2012 statt. Es beauftragte das Konkursamt K.      mit der Durchführung des Konkurses ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/10 (Urteil)

  ...keit zugleich zu einer Beschränkung ihrer Möglichkeit, sich mit anderen Gewerkschaften zu einer Spitzenorganisation zusammenzuschließen. Denn sie kann nicht uneingeschränkt über ihre Tariffähigkeit ve...