• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 137/15 (Urteil)

  ...klagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 2. September 2013 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, an die Klägerinnen 3.809,58 € sowie vorgerichtliche Anwaltskoste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)

  ...Kommunikation. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich daher auch auf die Verkehrsdaten der Telekommunikation, die Aufschluss über die an der Kommunikation beteiligten Personen und die Umstände der Kommu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 136/14 (Urteil)

  ...keinen Erfolg. Sie hat nicht dargelegt, dass die Beklagte die Unzumutbarkeit einer näheren Konkretisierung unter dem Gesichtspunkt der konkreten Umgehungsgefahr vorgetragen und das Berufungsgericht ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 263/15 (Urteil)

  ...kgabeklausel ist maßgeblich durch das umfassende, an keine konkretisierenden Voraussetzungen gebundene Weisungsrecht der Beklagten geprägt. Eine Beschränkung der Rückgabeklausel auf einzelne Rückgabea...