• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/12 (Urteil)

  ...ken. Komplementärin war die Y-GmbH. Kommanditist war der jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 500 €. Im Dezember 2006 wurden das Kommanditkapital auf 300....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 150/16 (Urteil)

  ...klagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2016 2 K 11251/15 aufgehoben, soweit es den Antrag auf Änderung der Einkommensteuer 2009 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 777/08 (Urteil)

  ...Kurz nach Beginn ihrer Tätigkeit für den Kläger nahm die Beklagte Kontakt zu den für die bei ihr untergebrachten Kinder zuständigen Jugendämtern auf. Sie bekundete ihre Absicht, die vom Kläger eingeri...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Kammer) - 5 Sa 238/11 (Urteil)

  ...klagten kein Warenlager im herkömmlichen Sinne mehr gibt, können andere Feststellungen nicht getroffen werden. Es mag zwar durchaus sein, dass schon die Produktion an den Backöfen an konkreten Kundena...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 137/15 (Urteil)

  ...klagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 2. September 2013 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, an die Klägerinnen 3.809,58 € sowie vorgerichtliche Anwaltskoste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)

  ...Kommunikation. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich daher auch auf die Verkehrsdaten der Telekommunikation, die Aufschluss über die an der Kommunikation beteiligten Personen und die Umstände der Kommu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 136/14 (Urteil)

  ...keinen Erfolg. Sie hat nicht dargelegt, dass die Beklagte die Unzumutbarkeit einer näheren Konkretisierung unter dem Gesichtspunkt der konkreten Umgehungsgefahr vorgetragen und das Berufungsgericht ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 263/15 (Urteil)

  ...kgabeklausel ist maßgeblich durch das umfassende, an keine konkretisierenden Voraussetzungen gebundene Weisungsrecht der Beklagten geprägt. Eine Beschränkung der Rückgabeklausel auf einzelne Rückgabea...