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BesVNG 1 § 14 (Law)
Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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BesVNG 1 § 4 (Law)
...lagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. (2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Geset...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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BesVNG 1 § 1 (Law)
(weggefallen)
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BesVNG 1 Anlage 1 Grundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1971, 225)
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BesVNG 1 § 9 (Law)
...lag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt werden.
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BesVNG 1 § 3 (Law)
...Land Berlin.
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen) (Law)
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BesVNG 1 § 13 (Law)
...14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 sind der sich aus Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag ergebenden Summe Inselzulagen und an...
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BesVNG 1 § 11 (Law)
...lagen der neuen Besoldungsgruppe. Entsprechendes gilt, wenn durch Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes ein Amt mit einer ruhegehaltfähigen Zulage ausgestattet oder eine bereits vorhandene ruh...
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BesVNG 1 § 16 (Law)
...lagen nach Vorbemerkung Nummer 4 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vorschrift den Bezügen der vorhande...
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BesVNG 1 § 12 (Law)
...Landes unterstehen, sowie für die Richter im Landesdienst. Er gilt nicht für die Beamten der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. (2) Die Länder erlassen zu § 1...
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BesVNG 1 § 10 (Law)
Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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BesVNG 1 § 15 (Law)
...14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöhen sich...
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BesVNG 1 § 17 (Law)
...lage 1 dieses Gesetzes, an die Stelle der bisherigen Sätze des Ortszuschlags die Sätze des Ortszuschlags nach Anlage 3 dieses Gesetzes; Artikel I § 4 und Artikel II § 13 dieses Gesetzes gelten entspre...
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BesVNG 1 § 18 (Law)
...lagen anstelle der Landesvorschriften, die durch Artikel II § 14 dieses Gesetzes ab 1. Juli 1972 außer Kraft getreten sind, von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Artikels II §§ 1 bis 6 dieses G...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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BesVNG 1 § 7 (Law)
Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.
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BesVNG 1 § 8 (Law)
...laß besoldungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächtigung. (3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dürfen die am 1. Jan...
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BesVNG 1 Schlußformel (Law)
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.