RAG 20 § 14 (Law)

...onats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpass...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

StGB § 211 Mord (Law)

...ordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder ...

BEG § 211 (Law)

...ob die Entschädigungsbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Entsprechen...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

AktG § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (Law)

(1) Mit der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital erhöht. (2)

BrennO 1998 § 211 (Law)

...oder der Empfangsbescheinigung des Monopolbetriebs ergibt, daß der Brennereibesitzer den ihm nach § 61 Abs. 1 und 2 des Gesetzes obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist. (2) Ist die Zwe...

FamFG § 211 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...ohnung des Antragstellers und des Antragsgegners befindet oder 3. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufent...

StPO § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss (Law)

...o kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.

RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

...on Verlusten im Kreditgeschäft erworbene Grundstücke und Gebäude dürfen, soweit sie nicht im Posten Nr. 12 "Sachanlagen" ausgewiesen sind, im Posten Nr. 14 "Sonstige Vermögensgegenständ...

BBauG § 211 Belehrung über Rechtsbehelfe (Law)

Den nach diesem Gesetzbuch ergehenden Verwaltungsakten ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Stelle, bei der...

BGB § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen (Law)

...or dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem...

VVG 2008 § 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen (Law)

...on Absatz 1 Nr. 3 und 4 abweichende Bestimmungen getroffen, kann deren Wirksamkeit nicht unter Berufung darauf angefochten werden, dass es sich nicht um Versicherungen mit kleineren Beträgen handele. ...

BRAO § 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt (Law)

...om 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben. (2) Rechtsanwälte, die schon nach dem Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 zugelassen waren oder die auf Grundlage des Absa...

InsO § 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Law)

...olvenzmasse ermittelt, so ordnet das Gericht auf Antrag des Verwalters oder eines Massegläubigers oder von Amts wegen eine Nachtragsverteilung an. § 203 Abs. 3 und die §§ 204 und 205 gelten entspreche...

AO 1977 § 211 Pflichten des Betroffenen (Law)

...oder Unternehmen festgestellt werden soll, an welche Empfänger und in welcher Menge nachsteuerpflichtige Waren geliefert worden sind. (3) Vorkehrungen, die die Ausübung der Steueraufsicht hi...

UmwG 1995 § 211 Anderweitige Veräußerung (Law)

Einer anderweitigen Veräußerung des Anteils durch den Anteilsinhaber stehen nach Fassung des Umwandlungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 209 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen nicht entgegen...

KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

...on Zahlungsdiensten, der Verrechnung und Abwicklung in jedweder Währung und des Korrespondenzbankgeschäfts, oder der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden zur Verrechnung, Abwicklung und Verwahru...

BinSchUO2008Anh II § 2.11 Untersuchung von Amts wegen (Law)

...ord befindlichen Personen oder für die Schifffahrt darstellt, kann sie die Untersuchung des Fahrzeuges durch eine Untersuchungskommission anordnen. 2. ...

SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)

...on Verträgen, insbesondere mit anderen Trägern der Sozialversicherung, soweit sie von der Mitgliedskasse hierzu bevollmächtigt worden sind, 4. ...