• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 292/17 (Urteil)

  ...ot;entlassen" worden. Eine "Entlassung" liege auch dann vor, wenn der Heimbewohner den Heimwechsel nach einer Kündigung selbst (vor Ablauf der Kündigungsfrist) veranlasse. Ein solches V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/14 (Urteil)

  ...onforme Auslegung des § 4 Nr. 26 UStG ist durch das Unionsrecht geboten. Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist der Auslegung der Vorzug z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 296/14 (Urteil)

  ...ollen, wie schon daraus folge, dass der Aufsichtsrat ausweislich des Sitzungsprotokolls vor Beschlussfassung den Inhalt des Schreibens des Beklagten erörtert habe. Weder dem Protokoll noch dem sonstig...