• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-39/16 (Urteil)

  ...rner können die im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht eingereichten Schriftsätze der Parteien nach Art. 188 seiner Verfahrensordnung den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-482/15 (Urteil)

  ...rletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs“ aufheben oder abändern...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-20/16 (Urteil)

  ...r erste Klagegrund beruht darauf, dass die angegriffene Marke sich erheblich von der in der Branche, der die von der Anmeldung erfassten Waren angehörten, vorherrschenden Praxis entferne. Der zweite K...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-26/17 (Urteil)

  ...rchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-579/14 (Urteil)

  ...rchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimen...