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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZA 19/14 (Urteil)
...s oder Sittenverstoßes - kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpfl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 103/14 (Urteil)
...seien. Die Anrufungsauskunft verstoße gegen materielles Recht und sei deshalb rechtswidrig. Daher müsse die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Antragstellers in den Bestand der erteilten Auskunft zur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 526/15 (Urteil)
...s lässt sich entnehmen, dass er eine solche in den späten Abendstunden geführte Kommunikation mit dem Hinweis darauf abbrach, er müsse jetzt ins Bett, weil seine „bessere Hälfte“ misstrauisch werde (U...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 136/17 (Urteil)
...s dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 190/17 (Urteil)
...s dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und dieses zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)
...ss das Landesarbeitsgericht unter diesen Umständen das Interesse des Klägers an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses höher gewichtet hat als das Beendigungsinteresse des Beklagten, hält sich im ...