• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-395/14 (Urteil)

  ...s. 3 zu entnehmen sein, dass auch im Unionsrecht ein mehrstufiges System der Entgeltregulierung angelegt sei. Überdies erscheine es denkbar, dass eine direkte Einflussnahme der Kommission auf die Fest...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-442/12 (Urteil)

  ...Staatseingriff, so dass ein gewisses Maß an Eingriff seitens des Staates zulässig sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da es der Klägerin freistehe, importiertes Benzol...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-85/16,C-86/16 (Urteil)

  ...s die Zulässigkeit des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes anbelangt, ist festzustellen, dass das Vorbringen des Rechtsmittelführers, mit dem er geltend macht, dass das Gericht einen Rechtsfe...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 1/15 (Urteil)

  ...s Beschlusses des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens sind als Rechtsgrundlagen des Beschlusses Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 21...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/14 (Urteil)

  ...Schaden ist die Folge seines Vorsatzes oder seiner bewussten Fahrlässigkeit. Aufgrund der Umstände des Falles kann, auch unter Berücksichtigung der Art des Vertrags, etwas anders gelten als das, was S...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-230/14 (Urteil)

  ...ses Mitgliedstaats befinden, und die in dessen Sprache verfasst sind, und dass sie daher hauptsächlich oder sogar vollständig auf diesen Mitgliedstaat ausgerichtet ist, und zum anderen, dass dieser Ve...